Walter Lübcke († 65): Steinmeier verurteilt Reaktionen nach Tod des Politikers

Regierungspräsident erschossen

Bundespräsident äußert sich zum Tod von Walter Lübcke

Der CDU-Politiker Walter Lübcke starb durch einen Kopfschuss und wird nun in den sozialen Netzwerken verunglimpft: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezieht Position.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hetzkampagnen gegen den getöteten Regionalpolitiker Walter Lübcke verurteilt. Wie sich manche in sozialen Netzwerken über dessen Tod hermachten und geradezu Beifall klatschten, sei "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig", sagte Steinmeier auf dem Städtetagkongress in Dortmund. Über solche unerträglichen Reaktionen wünsche er sich mehr öffentliche Diskussionen und Empörung.

Der 65-jährige CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum Sonntag mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden. Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen von einem tödlichen Schuss in den Kopf aus nächster Nähe und einem Verbrechen aus, haben aber noch keine konkreten Hinweise auf Motiv und Täter. Rechtsextreme hatten die Tat in sozialen Medien allerdings bejubelt.

Steinmeier verurteilte derlei Hassangriffe und Aggressionen gegen kommunale Verantwortungsträger scharf. "Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch nichts zu rechtfertigen." Auch die Stadt Kassel verurteilte die "widerwärtigen Verunglimpfungen" in einer Trauerbekundung am Mittwoch aufs Schärfste.

• Walter Lübcke: Was wir über den Tod des Politikers wissen – und was nicht
• Kommentar: Es braucht endlich härtere Gesetze gegen Facebook und Google

So etwas dürfe nicht geduldet werden, sagte Steinmeier. "Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen." Notwendig sei "mehr Wirgefühl in den Städten". Zudem forderte der Bundespräsident "Verantwortungsgefühl bei den Plattformen, die solche Hetze auch noch verbreiten", ein.