Debatte um Merkel-Nachfolge Kahrs würde bei Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin "Amok laufen"
Was passiert, wenn Merkel vorzeitig als Kanzlerin aufhört? Viele SPD-Politiker sprechen sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit Kramp-Karrenbauer aus. Aber nicht alle.
In der SPD wird weiter über einen möglichen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) spekuliert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs warnte in der "Passauer Neuen Presse", nicht nur der konservative Seeheimer Kreis, dessen Sprecher er ist, würde in diesem Fall "Amok laufen".
Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht das offenbar entspannter. Er erwarte, dass Merkel noch in dieser Legislaturperiode das Amt an Kramp-Karrenbauer abgeben werde. Und er glaube nicht, dass Merkel "so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen". Merkel habe "ein paar große Vorzüge: Sie hat viel Humor, sie trägt ihr Amt nicht wie eine Monstranz vor sich her, das hat der Politik gutgetan".
"Aber jetzt leben wir in einer Phase, in der sich die Menschen wieder mehr Führung wünschen", sagte Gabriel. So werde es als nicht ausreichend empfunden, "wenn die ganze Welt kopfsteht und keiner in der Politik mal sagt: Übrigens, wir wollen da lang, um da durchzukommen".
Kahrs setzt auf Neuwahlen
Kahrs hingegen machte aus seiner Ablehnung einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer ohne vorherige Neuwahlen keinen Hehl. "Eine neue Regierungsspitze gäbe es für uns nur, wenn Frau Merkel zurücktritt", sagte er der "PNP". Das aber bedeute Neuwahlen, bekräftigte er seine Äußerungen vom Vortag im "Spiegel". Die Menschen hätten bei der letzten Bundestagswahl Merkel gewählt, nicht die CDU. "Für uns gilt: Wir haben einen Koalitionsvertrag, den haben wir mit Angela Merkel geschlossen."
Kahrs äußerte sich generell kritisch zu der Politik der neuen CDU-Chefin. "Ich habe von Frau Kramp-Karrenbauer nicht nur im Karneval Unsägliches gehört", sagte der lesben- und schwulenpolitische Sprecher seiner Partei. Das seien "mehr als Patzer". "Von Aufbruch ist da wenig zu spüren." Die auch AKK genannte CDU-Vorsitzende hatte mit einem viel kritisierten Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht eine erregte Debatte ausgelöst. Sie selbst wies die Kritik zurück.
SPD will offenbar Amtsbonus verhindern
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert und der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hatten sich gegen einen Wechsel zu Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin ausgesprochen. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge wollen zahlreiche Sozialdemokraten vermeiden, dass Kramp-Karrenbauer mit einem Amtsbonus als Kanzlerin in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen kann. Allerdings legte sich auch die Union in der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur bislang nicht fest.
Der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic sagte der "Heilbronner Stimme", es gebe gerade "Wichtigeres zu tun, als uns über mögliche zukünftige Aufgaben von Frau Kramp-Karrenbauer Gedanken zu machen". Er rief SPD und Union zu einer konstruktiven Koalitionsarbeit auf.
Grundsätzlich sprach sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. "Ich will, dass diese Koalition ihre Arbeit macht, das Land erneuert, die Gesellschaft zusammenhält und den Lebensalltag von Menschen konkret verbessert. Dafür arbeite ich", sagte Heil der "PNP".
- Nachrichtenagentur AFP
