AfD bekommt 10 Millionen Euro: So werden die Parteien staatlich gefördert

Förderung der FDP wird halbiert

AfD bekommt zehn Millionen vom Staat

Staatliche Förderung ist für die meisten Parteien überlebenswichtig. Vor allem zwei Oppositionsparteien machen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl deutlich Plus.

Von der Bundestagswahl hängen nicht nur die Machtverhältnisse in der kommenden Regierung ab – sie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die staatlichen Zuschüsse für die Parteien. Die Höhe dieser Finanzmittel hängt direkt von den erhaltenen Zweitstimmen ab. Aus dieser Perspektive gab es, wie "bild.de" schreibt, am Wochenende einen ganz klaren Gewinner: die AfD. FDP und SPD gehen dafür Millionen verloren.

Laut dem Parteiengesetz erhalten Parteien für die ersten vier Millionen Zweitstimmen jeweils 1,18 Euro und für jede weitere Stimme 0,97 Euro aus staatlichen Mitteln. Auch trotz der großen Verluste kann die FDP hier wenigstens in einem Punkt aufatmen: Die Gelder werden auch an Parteien ausgeschüttet, die unter der Fünfprozenthürde geblieben sind. Wenn eine Partei mehr als 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, wird sie auch vom Staat gefördert.

Diese Parteien machen Plus

Da die Förderung in direktem Verhältnis zu den Wählerstimmen steht, gibt es hier wenig Überraschungen. Nur Parteien aus der alten Opposition haben bei den Stimmen zugelegt – und machen so finanziell Plus.

• Die AfD hat ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2021 fast verdoppelt – mit circa 5,5 Millionen mehr Zweitstimmen. Vom deutschen Staat bekommen die Rechtspopulisten so etwa 10,9 Millionen Euro.
• Die Linke kann sich ebenfalls über einen klaren Zuwachs an Fördergeldern freuen. Mit circa zwei Millionen extra kommt sie auf 5,1 Millionen Euro.
• Auch CDU und CSU haben einen leichten Stimmenzuwachs zu verbuchen: Beide Parteien haben so zusammen etwa 2,8 Millionen Euro zusätzlich, insgesamt werden die beiden Parteien mit 15,4 Millionen Euro gefördert.

Hier gibt es Verluste

Im Gegensatz dazu wurde die alte Regierung klar abgestraft. Daraus ergibt sich auch ein Verlust bei der staatlichen Förderung.

• Das deutlichste Minus gab es für die bisherige Kanzler-Partei: Die SPD verliert 3,7 Millionen an Förderung und bekommt nur 8,7 Millionen Euro.
• Die FDP verliert circa 3 Millionen Euro Förderung und bekommt so vom Staat insgesamt etwa 3 Millionen Euro.
• Die Grünen haben von den Ampelparteien am wenigsten Wähler verloren. Ihre Bezuschussung sinkt so auf etwa 6,4 Millionen Euro, 2021 waren es 7,5.

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So wichtig ist die Förderung für die Parteien

Egal, ob etablierte oder neue Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern: Wie unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, finanzieren sich alle Parteien zu einem großen Teil über staatliche Mittel. Andere Einnahmequellen sind die Mitgliederbeiträge und Spenden. Sie sind auch wichtig, damit eine weitere Bedingung der Förderung erfüllt wird: Die Förderung darf nicht die selbst erwirtschafteten Einnahmen übersteigen.