Neuwahlen News | Experte über Wahlkampf: "Scholz ist klar in der Außenseiterposition"

Newsblog zu Neuwahlen

CDU: Kanzler jetzt "katastrophal beschädigt"

Boris Pistorius verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der SPD, damit wird der Kandidat wohl Scholz. Wie stehen seine Chancen? Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dobrindt: "Debatte in SPD noch nicht beendet"

0.26 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht davon aus, dass der SPD nach der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius gegen eine Kanzlerkandidatur weiter unruhige Zeiten bevorstehen. "Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet", sagte er in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. "Möglicherweise beginnt sie erst auch noch richtig." Es sei eine Entscheidung getroffen worden, "die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird", so Dobrindt weiter. Aber: "Das ist das Problem der SPD, nicht von uns."

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Abend in einem Video mitgeteilt, dass für die Kanzlerkandidatur der SPD nicht zur Verfügung stehe. Bundeskanzler Olaf Scholz soll am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Scholz gehe aus dem Machtkampf zwar als Sieger, aber "katastrophal beschädigt" hervor. "Es ist deutlich geworden, dass große Teile der Partei und der Fraktion Olaf Scholz nicht weiter folgen wollen und ihm keinen Wahlsieg mehr zutrauen", so Frei.

Donnerstag, 21. November

Scholz soll Montag nominiert werden

22.04 Uhr: Nach dem Verzicht von Boris Pistorius soll Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden. "Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen: Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen", sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in Berlin.

Experte: "Scholz ist klar in der Außenseiterposition"

20.48 Uhr: Der Strategie- und Kommunikationsexperte Cornelius Winter erwartet nach dem Verzicht von Boris Pistorius in der K-Frage der SPD "einen klaren programmatischen Wahlkampf". In diesem müssten Person und Programm "so überzeugend wie möglich in Einklang gebracht werden", sagte Winter t-online. "In der SPD sind das vor allem die Fragen von Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Mit Scholz sollte ein solch breit angelegter Themenwahlkampf möglich sein. Er hat die Kondition dafür schon einmal bewiesen", so Winter weiter.

Dennoch glaubt Winter, dass Scholz nur geringe Aussichten aufs Kanzleramt hat. "Die Chancen von Scholz zu gewinnen sind rein statistisch gesehen sehr gering. Er ist klar in der Außenseiterposition", sagt Winter. "Ein Game-Changer könnte für Scholz etwa die Entwicklung im Ukraine-Krieg oder auch Trumps Amtsantritt sein, auf den eine Reihe von unberechenbaren Entscheidungen folgen."

Winter hat derweil auch einen Rat an die Sozialdemokraten: "Auf einen Laschet-Effekt, auf Fehler des CDU-Kandidaten Merz, sollte die SPD nicht noch einmal hoffen."

Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur

20.05 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an – und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagt Pistorius in einem veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt. Mehr dazu lesen Sie hier.

SPD-Abgeordnete fordern schnelle Entscheidung

12.38 Uhr: In der Diskussion über die Kanzlerkandidatur haben sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete die Parteispitze kritisiert und eine schnelle Entscheidung für Amtsinhaber Olaf Scholz gefordert. "Ich fordere das SPD-Präsidium dazu auf, sich sofort per Beschluss zur Kandidatur von Olaf Scholz zu bekennen. Jede weitere Stunde ohne Entscheidung schadet uns", sagte der Bochumer SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem "Tagesspiegel".

Dem "Spiegel" sagte er: "Die Entscheidung muss sofort fallen, das duldet keinen Tag Aufschub." Sein Fraktionskollege Ralf Stegner äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Man sei in einer extrem schwierigen Lage. "Die wird nicht besser, je länger die Unklarheit andauert." Die Partei sei wegen der derzeitigen Umfragen verunsichert und brauche ein eindeutiges Signal, dass Scholz der Kanzlerkandidat sei.

"Vom angeblichen Gegenkandidaten wünsche ich mir die klare Aussage, dass er nicht zur Verfügung steht", sagte Stegner Richtung Verteidigungsminister Boris Pistorius. Schäfer warnte vor einer Pistorius-Kandidatur. "Ein solches Risiko sollte die SPD nicht eingehen", sagte er und erinnerte an die kurzfristige Nominierung des "überaus populären Martin Schulz" zum Kandidaten. "Das traurige Ende ist bekannt", fügte er hinzu. Der frühere SPD-Vorsitzende Schulz war bei der Bundestagswahl 2017 als Kanzlerkandidat gescheitert. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sprach sich ebenfalls für Scholz aus. Dieser sei "klug, erfahren, verlässlich", sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben.

Juso-Chef: Keine "Selbstkrönung" von Scholz

5.05 Uhr: Juso-Chef Philipp Türmer äußert Zweifel an einer Unterstützung des Kanzlers als Kanzlerkandidat der SPD. "Es gibt keine Selbstkrönung", sagte er im Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Donnerstag) laut Vorabbericht. Die endgültige Entscheidung über den Kandidaten liege beim Parteitag und es sei durchaus möglich, "jetzt mit einem anderen Kandidaten ins Rennen zu gehen". Es sei kein Naturgesetz, dass der Kanzler Kanzlerkandidat werde. Er forderte kreative Lösungen, um "das Momentum zu drehen", sollte Scholz vorgeschlagen werden. "Da fehlt mir aktuell noch ein bisschen Kreativität." Lesen Sie hier mehr dazu.

Mittwoch, 20. November

Juncker hofft auf klaren Europakurs nach Neuwahl

23.10 Uhr: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft von der künftigen deutschen Bundesregierung die Rückkehr zu einem eindeutig proeuropäischen Kurs. "Es ist zu wünschen, dass die neue deutsche Bundesregierung, wenn sie in Amt und Würden ist, einen klaren Pro-Europa-Kurs steuert", sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe auch, dass sich das für Europa wichtige deutsch-französische Verhältnis "im ersten Halbjahr 2025 in eine bessere Richtung bewegt".

Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" bei K-Frage an

16.14 Uhr: Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagt Parteichef Lars Klingbeil der "Bild". Einen konkreten Termin nennt Klingbeil nicht. Er sagt lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden – und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).