Szene bei Bundestagssitzung Als Lindner spricht, macht Baerbock dieses Handzeichen
FDP-Chef Christian Lindner hat im Bundestag Taurus-Lieferungen an die Ukraine gefordert. Außenministerin Annalena Baerbock reagiert darauf mit einer Geste.
In der Ampelkoalition ist das Tischtuch zwischen SPD, Grünen und der FDP zerschnitten. Denn nach der Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister hat bereits der Wahlkampf begonnen. Das war in den Reden der Politgrößen am Mittwoch im Bundestag offensichtlich. Und doch gab es diesen kleinen Moment, in dem alles für einen Augenblick wie früher erschien.
Lindner stand gerade am Rednerpult und sprach darüber, was die Ukraine derzeit benötigt. "Die Ukraine fordert aber gegenwärtig nicht zusätzliches Geld. Drei Milliarden Euro zusätzliches Geld machen nicht den Unterschied im Gefecht", sagte er. Vielmehr gehe es um Material, so der FDP-Chef.
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Dann wandte er sich in Richtung Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die kurz zuvor gesprochen hatte. Wenn es stimmt, dass man sich – wie Baerbock zuvor ausgeführt hatte – in einer historischen Stunde befände, dann müsse Deutschland die Kraft finden, die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten.
Dann schwenkte die Kamera des ZDF auf die Regierungsbank. Baerbock nickte kurz, blickte dann wohl in Richtung der Grünen-Fraktion und brachte ihre Fingerspitzen zusammen und deutete damit sanft Applaus an. War das in Richtung ihrer Parteikollegen gemünzt, damit diese Zustimmung signalisieren? Im Fernsehen war auf jeden Fall Applaus zu hören. Oder wollte Baerbock hier selbst Zustimmung zu Lindners Forderung zeigen, sich aber mit allzu deutlichen Äußerungen auf der Regierungsbank zurückhalten?
Baerbock gilt als Pro-Taurus
Baerbock gilt als Befürworterin einer Lieferung der deutschen Marschflugkörper an die Ukraine, wie auch die Union. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und Teile der SPD haben diese kategorisch abgelehnt. Als einer der Gründe wird angegeben, dass durch die große Reichweite Ziele in Russland ins Visier genommen werden könnten. Das könnte Russland zur Eskalation treiben, der Krieg könnte sich auf weitere Teile Europas ausweiten, wird argumentiert.
Die Ukraine hat immer wieder um Raketen mit großer Reichweite gebeten, um strategisch wichtige Ziele wie Militärflughäfen und Logistikzentren in Russland angreifen zu können. Bislang haben die westlichen Verbündeten die britischen Storm Shadow und die amerikanischen ATACMS-Systeme geliefert, deren Reichweite aber begrenzt ist. Die Taurus-Raketen können bis zu 500 Kilometer weit fliegen, während die bisher zur Verfügung gestellten Raketen eine Reichweite von 250 bis 300 Kilometer haben.
- Eigene Beobachtungen