Markus Söder: "Scholz wird nach dieser Wahl nicht mehr Kanzler sein"

Regierungskrise im Newsblog

Söder: "Er wird nach dieser Wahl nicht mehr Kanzler sein"

Der SPD-Fraktionschef spricht sich für Olaf Scholz aus. In der eigenen Partei nimmt er allerdings Unsicherheit wahr. Alle Entwicklungen im Newsblog.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Werden nicht die "Trümmer der Ampel" auffangen

7.44 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. "Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen", sagt Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, "die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben".

Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilt der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: "Wir haben keinen Haushalt für 2025", betont Dobrindt. "Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können." Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe "keine Mehrheit für Projekte der Ampel" im Bundestag.

Strack-Zimmermann: Ampel-Aus für Verteidigung nicht schädlich

6.34 Uhr: Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet durch die politischen Turbulenzen in Deutschland keinen Schaden für den weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. "Voraussichtlich können manche Entscheidungen jetzt kurzfristig nicht getroffen werden. Aber es sind weniger die acht Wochen Aufschub. Viel relevanter für die europäischen Partner ist die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-Ein-Schritt-zurück-Politik", sagt Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit werde es vorbei sein.

Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und mit der Realität umgehen. "Die Amerikaner sind seit 80 Jahren unsere Verbündeten. Wir sollten das Bündnis pflegen", fordert sie. "Präsident Trump wird uns allerdings alles abverlangen, denn von den 32 Nato-Mitgliedern kommen 29 Staaten aus Europa, 23 aus der EU. 90 Prozent der Mitglieder tragen aber lediglich circa 62 Prozent der Nato-Verteidigungsausgaben." Das werde Trump nicht akzeptieren.

CDU-Ministerpräsident: Habeck ist vertrauensvoller Partner

5.05 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund aufgefordert. "Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren", sagte Günther dem Podcast der Nachrichtenwebsite Politico vom Mittwoch. Er riet davon ab, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen: "Ich finde, die Sprachregelung sollte eher zurückhaltend sein, aber trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Da ist Markus Söder der Einzige, der das erklärt."

Mit amtierenden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe er gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt, sagte Günther. "Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte der CDU-Politiker. "Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war, der wirklich auch lösungsorientiert ist."

Eine Zusammenarbeit mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte Günther eher kritisch ein. "Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat", führte der Ministerpräsident aus. "Da liegt dann oft kein Segen drauf."

Laschet warnt vor Ausschluss der Grünen als Koalitionspartner

4.27 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als mögliche Koalitionspartner auszuschließen. "Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen", sagte der ehemalige Unionskanzlerkandidat am Dienstag dem Sender Welt TV. "Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln." Man müsse gucken, wer am besten passe. "In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher", sagte Laschet.

Auf die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, antwortete Laschet: "Ich glaube ihm das, ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate."

Vom für Mittwoch geplanten gemeinsamen Auftritt von Söder und Merz im Bundestag erhofft sich Laschet zudem ein starkes Signal, "dass Friedrich Merz und Markus Söder zusammen für CDU und CSU stehen".

Söder stellt Überlegungen für Schwarz-Rot an

4.22 Uhr: Nach der Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Überlegungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen an. "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union", sagte Markus Söder im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen". Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt der bayerische Ministerpräsident. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein."

Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden", sagte Söder. Zuvor müsse aber der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Bayern sieht sich als Geberland benachteiligt. "Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen", sagte Söder.

Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden für Neuwahl

2.08 Uhr: Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Wahl voraussichtlich am 23. Februar. "Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen", erklären sie in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei.

Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten sie nach den derzeitigen Regeln mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten sammeln, erläutern sie. "Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie."

Sie fordern eine Senkung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften: "Passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an." Zudem werben sie dafür, dass diese Unterschriften nicht mehr auf Papier vorliegen müssen, sondern digital geleistet werden können, wie es auch bei Petitionen möglich sei.

Klingbeil wünscht sich kämpferischen Scholz

0.30 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ein kämpferisches Auftreten. "Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Es gehe nun um die Auseinandersetzung zwischen Scholz und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. "In der Fraktion hat Scholz gerade genau das betont. Er wird jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein", erklärte Klingbeil.