"Unabwägbare Risiken" Bundeswahlleiterin warnt Scholz vor Neuwahlen im Januar
Die Bundeswahlleiterin hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor überhasteten Neuwahlen gewarnt. Besondere Sorge bereiten Fristen und Termine, die in die Weihnachtszeit fallen würden.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampelkoalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Jetzt warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor vorschnellen Neuwahlen im Januar. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, das dem "Spiegel" vorliegt, betont sie, dass eine sorgfältige Vorbereitung und Durchführung der Wahl entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie sei.
Kritische Fristen zur Weihnachtszeit
Sie fordert daher, den Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestages voll auszuschöpfen, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß umsetzen zu können. Besonders kritisch sieht Brand Termine und Fristen, die in die Weihnachtszeit oder den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden. Dies würde laut Brand zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen. Auch könnten notwendige Beschaffungsmaßnahmen praktisch kaum realisierbar sein.
Im Bundestag war es nach dem Scheitern der Ampelkoalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin.
Kein erneutes Wahl-Chaos
Bereits bei der Bundestagswahl 2021 war es zu erheblichen Problemen in der Vorbereitung und Durchführung gekommen, sodass die Wahl in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden musste. Es mangelte damals unter anderem an Wahlkabinen, Wahlhelfern sowie korrekten Stimmzetteln – einige waren falsch oder fehlten komplett. Um eine Wiederholung solcher Probleme zu vermeiden, warnt die Bundeswahlleiterin eingehend vor erhöhten Risiken bei Neuwahlen im Januar oder Februar 2025.
