SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Lindner "Kindereien" vor | Newsblog

Geht es mit der Ampel zu Ende? Die FDP spricht eine konkrete Warnung aus, die SPD kontert scharf. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ampelspitzen wollen morgen gleich zweimal verhandeln

16.54 Uhr: Am Mittwoch soll es zwei Treffen zwischen Scholz, Habeck und Lindner geben, bestätigten Regierungskreise t-online. Am Morgen vor dem Kabinett soll zwischen 9 Uhr und 11 Uhr ein Gespräch stattfinden und dann anschließend am Nachmittag um 14 Uhr noch einmal.

In der Fraktion soll der Kanzler den Abgeordneten von intensiven Gesprächen berichtet haben. "Wir sind an einer Einigung interessiert", so Scholz. Allerdings gebe es auch ein paar Sachen, die für ihn "nicht verhandelbar" sind, etwa der soziale Zusammenhalt.

SPD erhöht Druck auf FDP: Lindner-Papier ist "Rolle rückwärts"

16.45 Uhr: Aus der Kanzlerpartei wird die Kritik am Wirtschaftswende-Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) lauter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, nannte das Dokument nun "in vielerlei Hinsicht eine Rolle rückwärts". Es sei keine sinnvolle Herangehensweise, Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und Transformationsförderung abzuwickeln, sagte Hubertz zu t-online. Ein "wichtiger Baustein", um Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen, seien gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze. Mit klarer Botschaft an die Adresse der FDP sagte die SPD-Politikerin: "Deswegen brauchen wir das Tariftreuegesetz."

Das Tariftreuegesetz aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll Firmen bei öffentlichen Aufträgen dazu anhalten, tarifliche Löhne zu bezahlen. Lindner hatte in seinem Papier den Gesetzentwurf infrage gestellt, obwohl das Vorhaben in der Ampel bereits geeint war. Das Tariftreuegesetz gilt als Kernanliegen der SPD.

Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: "Klar ist: Es ginge"

15.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampelkoalition im festgefahrenen Streit über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. "Wenn man will, kann man sich einigen", sagte Scholz. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er den Eindruck gewonnen: "Klar ist: Es ginge."

Der Kanzler fügte mit Blick auf eine koalitionsinterne Einigung hinzu: "Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann." Eine gemeinsame Linie sei möglich, "und da müssen jetzt alle arbeiten". Scholz rief die zerstrittenen Koalitionspartner zu Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft auf. In der Regierung müsse es nun darum gehen, "dass man sich dem Land verpflichtet fühlt, dass es nicht um Ideologie geht". Die Koalitionsspitzen hätten sich deshalb "intensive Zeit für Gespräche" genommen, und es seien noch weitere Gespräche nötig.

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Lindner "Kindereien" vor

14.45 Uhr: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat FDP-Finanzminister Christian Lindner "Kindereien" vorgeworfen. Lindner verhalte sich "albern" und sei "wohl etwas verschnupft", weil er zum Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht eingeladen worden war. Eine solche Art von Politik sollte man hinter sich lassen, forderte der Fraktionschef.

Mützenich stärkte Scholz zudem demonstrativ den Rücken. Dieser habe sich in den vergangenen drei Jahren intensiv bemüht, die Ampel "trotz mancher Störelemente" funktionsfähig zu halten. Er wolle dem Kanzler weiterhin den Raum für diese "belastbare Zusammenarbeit" in der Ampel geben. Mützenich zeigte sich zugleich grundsätzlich bereit für weitere Verhandlungen mit der FDP. Scholz hatte sich am Dienstag erneut mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Krisengespräch getroffen. Details wurden nicht bekannt.

Lindner zu Grünen: "Nichtstun ist keine Lösung"

14.33 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Post auf dem Kurznachrichtendienst X von den Grünen Gegenvorschläge zu seinen Wirtschaftsplänen gefordert. Viele Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft empfänden seine Vorschläge als sinnvoll für "Wachstum und Arbeitsplätze", schrieb der Bundesfinanzminister, ohne diese Expertenstimmen genauer zu spezifizieren.

Gegenvorschläge zu seinen Ideen seien ihm willkommen, so Lindner weiter. "Nur Nichtstun ist keine Option", schließt der FDP-Chef seinen Post. Im selben Post hatte Lindner geschrieben, einige Grüne verständen seine Wirtschaftspläne als Provokation. Damit bezieht sich der Finanzminister vermutlich auf Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, die Lindners Pläne als unseriös kritisiert hatte.

Medienbericht: SPD-Papier kritisiert Lindner-Vorstoß

13.40 Uhr: Ein internes Papier der SPD, das laut t-online-Informationen von Mitarbeitern der AG Wirtschaft verfasst wurde, hat die Wirtschaftspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf zurückgewiesen. Lindners Vorschläge widersprächen "der langjährigen SPD-Position eines Wirtschaftswachstums nicht um des Wachstums willens, sondern als Grundlage für sozialen Fortschritt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Dokument.

Zudem wurden mehrere Punkte genannt, die aus SPD-Sicht nicht verhandelbar seien, etwa beim Bürgergeld und der Rente: "Mehrarbeit sowie Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit sollten für SPD rote Linie sein" (sic), zitiert die "Bild" aus dem Papier. Am vergangenen Freitag gelangte ein Papier von FDP-Chef Lindner in Umlauf, in dem dieser eine radikale Umkehr in der Wirtschaftspolitik forderte und dabei die eigene Ampelpolitik infrage stellte.

FDP-Fraktionschef: Machbar, wenn der Wille da ist

13.00 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht im Ampel-Streit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Zug. Dürr sagte am Dienstag im Bundestag vor der Fraktionssitzung der Liberalen, es sei folgerichtig, dass die Intel-Milliarden zurück in den Haushalt gingen. "Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist. Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende." Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe dazu Vorschläge gemacht. Die Koalition müsse sich nun nicht zwingend auf "irgendwelche Papiere" einigen, sondern Konzepte vorbringen, die funktionieren. "Große Reformen erfordern auch große Kraft. Die Frage ist, ob die Ampel bereit ist, diese Kraft aufzubringen. Die FDP ist bereit, diese Kraft aufzubringen." Bislang sei vieles in die richtige Richtung gegangen, es reiche nur noch nicht aus. Mit Blick auf den Haushalt zeigte sich Dürr optimistisch: "Es ist machbar, wenn der Wille da ist."

Grünen-Fraktionschefin schließt Minderheitsregierung aus

12.57 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich deutlich gegen eine mögliche Minderheitsregierung von SPD und Grünen ausgesprochen, sollte die FDP die Ampel verlassen. "Wir wollen eine Koalition, die eine Mehrheit hat im Deutschen Bundestag", sagte Dröge auf einer Pressekonferenz. "Alles andere macht keinen Sinn." SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte eine Minderheitsregierung am Dienstag als Möglichkeit bezeichnet.

Dröge kritisierte den Aufruhr in der Ampel deutlich und mahnte Kompromisse an. "Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, sich gegenseitig mit den radikalsten Forderungen zu überbieten". Sie habe kein Verständnis für das Positionspapier des FDP-Chefs, das so aufgeschrieben sei, von wegen: "Hahaha ich schreib mal auf, was meine Koalitionspartner am allermeisten ärgert. Und guckt mal, wie cool meine Provokationen sind."

Priorität habe nun, einen Haushalt aufzustellen. Es brauche gemeinsame Lösungen. Dazu habe Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit den frei gewordenen Intel-Milliarden zur Konsolidierung einen Schritt auf die Partner zugemacht. "Jetzt erwarte ich von den anderen beiden Koalitionspartnern, dass sie auch Vorschläge machen."