Ampel in der Krise: Habeck appelliert an Lindner und Co. | Newsblog

Geht es mit der Ampel zu Ende? Die FDP spricht eine konkrete Warnung aus. Vizekanzler Habeck appelliert an seine Kollegen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Lindner: Es sind Tage bedeutsamer Entscheidungen

20:22 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik. Er halte einen Neustart für erforderlich, sagte Lindner bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie am Montagabend in Düsseldorf. Er habe sich geschworen, dass Deutschland wieder "ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein muss".

Deutschland leiste sich überbordende Regulierung, einen Sozialstaat, der Untätigkeit toleriere, verzichte auf Atomkraft und befinde sich auf einem "weltweit einmaligen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik". Die Umsetzung des Klimaschutzes in Deutschland dürfe kein abschreckendes Beispiel für die Welt werden. Die Bundesrepublik verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Der Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. "Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen", betonte der FDP-Politiker.

Am Mittwoch findet ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Ampel-Regierung statt. "Es sind Tage bedeutsamer Entscheidungen", sagte Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz plant mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner in den kommenden Tagen gleich mehrere vertrauliche Treffen. Weil der FDP-Chef eine Richtungsentscheidung forderte, steht auch die Zukunft der gemeinsamen Regierung auf dem Spiel. Habeck hatte gesagt, die Ampel sei in schwerem Fahrwasser.

Verband: Mehr Digital-Tempo und Einigkeit in der Ampel

18:25: Der Geschäftsleiter des Digitalverbands Bitkom, Niklas Veltkamp, gehört zu den Gästen, die am wirtschaftspolitischen Spitzengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr teilgenommen haben. Auf Anfrage von t-online fordert er von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Digitalisierung.

Es brauche "mehr Tempo und ein geeintes Regierungshandeln", sagt er. Die Ampelkoalition habe bei ihrem Start angekündigt, beim Thema Digitalisierung einen Aufbruch zu wagen. "Dieses Versprechen hat sie bislang nicht umfassend eingelöst", sagt er. Eine Erhebung des Bitkom zeige, dass nur gut jedes dritte digitalpolitische Vorhaben der Ampel umgesetzt worden sei.

Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu steigern, brauche es einen "digitalpolitischen Boost – und das schnell". Heißt für ihn: digitalere Verwaltungen und weniger Bürokratie.

Habeck bietet Intel-Milliarden fürs Haushaltsloch

17.21 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat eindringlich an seine Ampelkollegen appelliert, die Bundesregierung nicht scheitern zu lassen. "Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert", sagt Habeck bei einer Stellungnahme in Berlin. "Wirklich: die schlechteste Zeit. Mit dem, was in der Ukraine passiert, mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland, mit Blick auf die amerikanische Wahl."

Habeck sagt weiter: "Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken." Aber man regiere nicht "im luftleeren Raum", sagt er. "Es ist deswegen die Pflicht – und dafür sind wir gewählt worden – sich als Regierung auf die jetzt anstehenden Aufgaben zu konzentrieren." Das bedeute, die Wachstumsinitiative "möglichst vollständig umzusetzen" und den Haushalt zu verabschieden.

Der Haushalt sei "keine geringe Herausforderung, aber eine lösbare Herausforderung", sagte Habeck – und kündigte ein konkretes Zugeständnis an: Die frei gewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich für die Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen waren, könnte "selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren". Das hatte zuletzt Finanzminister Christian Lindner in seinem Papier gefordert. Komme kein Haushalt zustande, dann trete eine "längere Hängepartie" ein. "Hängepartie oder Handlungsfähigkeit – das ist hier die Alternative."

Scholz erwartet "seriöse Arbeit" von der Ampel

16.59 Uhr: Kanzler Olaf Scholz mahnt seine Ampel-Koalition zur Überwindung ihrer Differenzen. Er bestehe darauf, dass die Regierung ihre Arbeit zu machen habe und Pragmatismus dafür die richtige Maßgabe sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

"Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt", unterstrich Scholz. Zudem habe das Kabinett im Sommer einen Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht. Dem Bundestag sollten dazu nun noch "ein paar zusätzliche Vorschläge" gemacht werden.

"Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie", erklärte Scholz.

Dürr: Koalition muss Ergebnisse liefern

16.02 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Ampel-Koalition in der Pflicht, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes auf den Weg zu bringen. "Es müssen jetzt Ergebnisse geliefert werden", sagte Dürr nach einem erneuten Treffen der FDP mit Wirtschaftsverbänden. Auf die Frage, wie entscheidend der für Mittwoch geplante Koalitionsausschuss sei, sagte Dürr: "Ich orientiere mich nicht an Deadlines, sondern ich orientiere mich an Ergebnissen."

Die Koalition streitet über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner forderte in einem Papier eine Neuausrichtung. Lindner nahm ebenfalls an dem Treffen im Bundestag mit rund 20 Vertretern von Wirtschaftsverbänden teil. Er kam verspätet, weil er zuvor mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beraten hatte.

Dürr sagte mit Blick auf Habecks Vorstellungen, es gehe um eine Entscheidung zwischen konjunkturellen, möglicherweise auch "Subventions-Strohfeuern" auf der einen Seite und echten Strukturveränderungen auf der anderen Seite. "Wir sind davon überzeugt, dass es diese echten Strukturveränderungen braucht, damit Deutschland für die kommenden Jahre wieder in der wirtschaftspolitischen Champions League spielt."

Nouripour: Wollen Bruch der Ampel nicht

15.10 Uhr: Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen den Bruch nicht." Die Grünen gingen zudem davon aus, dass auch "andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen". Dies sei "ein Gebot des Anstands".