Ampel-Aus: Frühere Neuwahlen? Bundeswahlleiterin warnt vor Risiken

Regierungskrise im Newsblog

Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl im Januar

Merz hat ein potenzielles Datum für mögliche Neuwahlen ins Auge gefasst. Die Bundeswahlleiterin warnt davor, die Dinge zu überstürzen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahlen im Januar

16.12 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.

Brand betont in dem Schreiben, das dem "Spiegel" vorliegt, eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei essenziell für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie fordert daher, den Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestages voll auszuschöpfen, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß umsetzen zu können.

Besonders kritisch sieht Brand Termine und Fristen, die in die Weihnachtszeit oder den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden. Dies würde laut Brand zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene führen. Auch könnten notwendige Beschaffungsmaßnahmen praktisch kaum realisierbar sein.

Scholz zeigt sich bei Termin für Neuwahlen verhandlungsbereit

15.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."

Scholz sagte wörtlich: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin." Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

Merz will Neuwahlen am 19. Januar – vor Trumps Amtseinführung

15.06 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. "Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten", sagte Merz dem Magazin "stern" und RTL. "Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen."

"Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate", sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen "innerhalb von vier Wochen möglich" gewesen seien. "In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun."

Merz mutmaßte, hinter dem Zeitplan des Kanzlers könnten taktische Überlegungen stehen. "Meine Vermutung ist (...), dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März." Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen.

SPD warnt vor Wahlkampf über Weihnachten

12.28 Uhr: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf über Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Auch Redner von den Grünen verteidigten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die schlechte wirtschaftliche Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation müssten sowohl Bundestag als auch Bundeskanzler handlungsfähig sein. "Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. "Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", sagte Dürr.

Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus

11.11 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagt der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügt hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer."

Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassene Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?". Lindner ergänzte: "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." Die Ampel-Regierung war am Mittwoch geplatzt. In Umfragen liegt die FDP derzeit zwischen drei und fünf Prozent.

Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur

9.44 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagt der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das "dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen", fügt er hinzu.