"Im Streit verheddert" Grünen-Minister: Ampel ist nicht mehr fähig zu echten Reformen
Kann die Ampel aktuell Reformen umsetzen? Ein grüner Spitzenpolitiker sagt: Inzwischen kann sie das nicht mehr.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat der Ampelkoalition im Bund die Fähigkeit zu weiteren Reformen abgesprochen. "Dafür fehlt mir die Fantasie", sagte er dem "Handelsblatt" nach Mitteilung vom Mittwoch. "Diese Bundesregierung hat sich zu sehr im Klein-Klein und Streit verheddert." Dabei hält Bayaz angesichts der Wirtschaftslage grundlegende Änderungen für notwendig. "Wir brauchen eine Reform im Geiste der Agenda 2010, bei der alle Parteien über ihren Schatten springen", sagte er.
Bayaz, dessen Partei in Baden-Württemberg seit 2016 mit der CDU regiert, plädierte unter anderem für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse. Seiner Partei empfiehlt er einen Kurs der Mitte. "Ich möchte, dass wir im wirtschaftspolitischen Diskurs nicht links oder rechts, sondern als Partei der Vernunft verortet werden", sagte Bayaz.
Nach dem angekündigten Rücktritt des Führungsduos Ricarda Lang und Omid Nouripour wählen die Grünen bei einem Parteitag im November eine neue Doppelspitze. Bereits beworben haben sich der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner. Letztere gilt als enge Vertraute des Bundeswirtschaftsministers und voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Sie sandte zuletzt Signale der Zusammenarbeit mit der Union im Bund aus.
- Nachrichtenagentur AFP
