Sicherheitspaket der Ampel: Sie leben noch

Die Ampel gibt mit ihrem neuen Sicherheits- und Asylpaket die Selbstblockade auf. Ein wichtiges Signal. Doch Wachsamkeit ist angezeigt.

Na endlich, möchte man seufzen. Endlich bewegt sich die Ampel! Ein Paket mit Maßnahmen zu Sicherheits- und Asylpolitik haben die drei so verschiedenen Koalitionäre am Donnerstag vorgestellt. Und so zumindest vorübergehend das Signal gesendet: Wir ziehen an einem Strang. Wir sehen eure Ängste und Bedenken. Wir tun etwas. Wir sind nicht einfach "Übergangsregierung". Wir leben noch.

Das ist bitter notwendig. Tragisch ist, dass es so enormen Druck brauchte, um SPD, Grüne und FDP dazu zu bewegen. An den Verhandlungstisch gepeitscht wurden sie nicht nur von einem bundesweiten Aufschrei nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten. Sondern auch von der Union, die den Bürgern in dieser Woche zeigen wollte, wie Regieren besser geht. Und nicht zuletzt von den Ostdeutschen, die in den nächsten Tagen und Wochen die Ampelparteien bei den Landtagswahlen hart abstrafen dürften – bis hin zur mal mehr, mal weniger sicheren Wahl aus den Parlamenten.

Lang gehegter Widerstand wurde aufgegeben

Sicher sind in dem nun verkündeten Paket Maßnahmen dabei, die wohlklingend sind, aber in der Praxis wenig verändern werden. Die Verschärfungen im Waffenrecht mit Blick auf Messer gehören dazu. Nur mit mehr Kontrollen und mehr Personal für die Polizei können sie überhaupt etwas bewirken. Und wahr wird bleiben, dass Verbote niemanden werden stoppen können, der wirklich morden will.

Das Gesamtpaket aber ist wichtig – und es könnte tatsächlich helfen, Terrorprävention zu ermöglichen und im Asylbereich geltendes Recht durchzusetzen. An mehreren Punkten sind die Koalitionäre dabei über ihren Schatten gesprungen und haben lange gehegten Widerstand aufgegeben. Die FDP bewegt sich beim Waffenrecht, will Ermittlern nun die Fahndung mit Gesichtserkennung und Künstlicher Intelligenz ermöglichen. SPD und Grüne schlucken, dass nach den Dublin-Regeln ausreisepflichtige Geflüchtete in Zukunft keine staatlichen Transferleistungen mehr erhalten sollen.

Skepsis ist angebracht

Skepsis allerdings ist angebracht. Einerseits wird eng beobachtet werden müssen, ob die Vielversprecher ihre Worte wahr machen und wichtige Punkte des Paktes nicht nach den Landtagswahlen bis zur Wirkungslosigkeit entkernen. Denn gerade in ihren eigenen Parteien und den Fraktionen im Bundestag wird es großen Widerstand geben.

Andererseits betritt die Koalition, so sie ihre Versprechen denn hält, in einigen Punkten rechtliches Neuland. Das ist zum Beispiel der Fall bei den erleichterten Dublin-Abschiebungen und bei der Gesichtserkennung zur Fahndung für Ermittler. Bürger- und Menschenrechte könnten hier schnell geschleift werden.

Nicht zu sehr verwässern, nicht zu sehr über die Stränge schlagen: Die Ampel wandelt auf einem schmalen Grat. Medien und Öffentlichkeit werden wachsam bleiben müssen.