Dürr: "Arbeitsanreize erhöhen" Um so viel will die FDP das Bürgergeld pro Monat kürzen
Die FDP rührt weiter die Werbetrommel für eine Einschränkung des Bürgergelds. Fraktionschef Dürr will bis zu 20 Euro pro Monat kürzen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld "aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte Dürr der "Bild"-Zeitung. "Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen", sagte Dürr.
Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt 12 Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr. 2025 müssen sich Empfängerinnen und Empfänger auf eine mögliche Nullrunde einstellen.
Bürgergeld soll Lebensunterhalt sichern
Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli. Dies habe an der hohen Inflation vorher gelegen. "Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird."
Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.
Manche Haushalte müssen draufzahlen
Und manchmal kann es eng werden. Hunderttausende Bürgergeld-Empfänger müssen bei Miete und Heizkosten draufzahlen, weil ihre Wohnung nicht als angemessen gilt. Im vergangenen Jahr betraf das rund jeden neunten Haushalt mit Bürgergeld, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervorgeht. Im Schnitt mussten sie jeden Monat 103 Euro aus der eigenen Tasche finanzieren.
Eigentlich sollen Wohnkosten, also Miete und Heizkosten, bei Bürgergeld-Empfängern vom Staat übernommen werden. Das gilt aber nur, wenn sie als angemessen bewertet werden. Dafür dürfen Miete und Wohnungsgröße bestimmte regional festgelegte Richtwerte nicht überschreiten. Wer in einer zu großen Wohnung lebt, wird aufgefordert, umzuziehen oder zum Beispiel ein Zimmer unterzuvermieten.
Klingbeil: Kein Recht auf Faulheit
Der SPD-Vorsitzende Lars Kingbeil versteht die Diskussion um Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten. Er erlebe, dass viele Menschen Teile des Bürgergeldes als ungerecht empfänden. "Aber da reden wir übrigens nicht über beispielsweise 800.000 Menschen, die ja arbeiten, und trotzdem Bürgergeld bekommen, weil sie so wenig Geld verdienen in der Arbeit, dass sie was obendrauf kriegen", sagte Klingbeil.
"Das, was die Menschen trifft in ihrem Gerechtigkeitsempfinden, ist, wenn da auf einmal 16.000 sind, die sich jeglicher Mitarbeit mit dem Staat verweigern. Die also Solidarität des Staates ausnutzen, sich zurücklehnen und sagen, ich muss nichts machen. Und denen muss man sehr klar sagen, es gibt kein Recht auf Faulheit."
Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt von einer Nullrunde gesprochen. "Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden", sagte der FDP-Chef im ARD-"Sommerinterview".
- Nachrichtenagentur dpa
