Teurere Fahrscheine Lindner will am Preis des Deutschlandtickets rütteln
Finanzminister Lidner zweifelt an der Nachhaltigkeit des Preises des Deutschlandtickets. Solche sozialen Vergünstigen seien unauflösbar mit der wirtschaftlichen Stärke verbunden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) koppelt Modernisierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das sogenannte Deutschlandticket. Der "Welt am Sonntag" sagt der FDP-Politiker: "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll". Grundsätzlich steht er dem bundesweiten Ticket samt des einheitlichen Tarifs versöhnlich gegenüber, jedoch müsse am Preis gepfeilt werden.
Die Debatte um höhere Ticketpreise reiht sich auch in aktuelle politische Debatten in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für das 2025 ein. Lindner lehnt eine Reform der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ab und befürwortet stattdessen eine strengere Priorisierung bei den staatlichen Ausgaben. Innerhalb der Koalition löst das für Spannungen, da sowohl die SPD als auch die Grünen einer Aufweichung der Schuldenbremse positiv gegenüber stehen.
Lindner fordert Bremse bei Sozialausgaben
Insbesondere über den Preis des Deutschlandtickets gibt es schon länger Diskussionen – bislang wird das erschwingliche Angebot jährlich von Bund und Ländern mit jeweils 1,5 Milliarden Euro subventioniert. Eine Preisgarantie gilt allerdings nur noch für das Jahr 2024; ab 2025 könnte der Preis folglich steigen.
Doch auch die Sanierung der Deutschen Bahn fordert Milliardeninvestitionen des Bundes. Laut Lindner ist jedoch ausreichend Geld da, um die Infrastruktur der Bahn und auch im Bildungssektor zu erneuern. "Wir können mehr in die marode Infrastruktur investieren, sofern wir nicht an anderer Stelle immer mehr ausgeben wollen", so der Finanzminister im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Insbesondere die Sozialausgaben – wie etwa das Bürgergeld – müssen daher gebremst werden. Diese zu erhöhen seien erst wieder möglich, "bis wir wieder mehr Wachstum erreicht haben", so Lindner.
