Arbeitsminister Heil verspricht Keine Rentenkürzungen, kein höheres Eintrittsalter
Der Bund will ein Aktienkapital aufbauen, um die Rente zu sichern. Lindner und Heil stellen die Pläne vor – und geben ein Versprechen ab.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben in Berlin ein neues Rentenpaket vorgestellt. "Es wird keine Rentenkürzung geben und keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Und das ist auch richtig so", sagte Heil auf der Pressekonferenz.
"Die Menschen, die heute Beiträge zahlen, müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können", so Heil weiter. "Wir stabilisieren das Rentenniveau dauerhaft und investieren in die soziale Sicherheit von morgen." Der Rentenbeitrag werde in den nächsten Jahren stabil bleiben und zum Ende des Jahrzehnts ansteigen. "Das liegt daran, dass unsere Gesellschaft älter wird."
"Damit leisten wir einen Beitrag, um die Versicherten zu entlasten"
Laut dem Gesetzentwurf soll ein Aktienkapital aufgebaut werden, das als zusätzliche Finanzquelle die gesetzliche Rente absichert. So soll ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns garantiert werden und die Beitragszahler und der Bundeshaushalt entlastet werden. Konkret soll bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dieser bestehe, so Lindner bei der Pressekonferenz, aus jährlichen Darlehen aus dem Bundeshaushalt, von zunächst zwölf Milliarden Euro. Ab Mitte der 2030er-Jahre solle das Generationenkapital Erlöse von jährlich zehn Milliarden Euro ausschütten. Dazu werde eine Stiftung eingerichtet, die unabhängig über die Anlage des Geldes entscheide. "Damit leisten wir einen Beitrag, um die Versicherten zu entlasten", sagte Lindner.
Rentenpaket soll noch vor Sommerpause beschlossen werden
Mit ihren Plänen stellt die Ampelkoalition laut Heil Weichen weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Ziel sei es, das Gesetz noch vor der Sommerpause ab dem 6. Juli im Parlament zu beschließen. Finanzminister Lindner verwies darauf, dass dies jedoch nur ein erster Schritt sein könne. "Man hätte dies bereits vor 20 Jahren tun sollen", sagte er. Und weiter: "Ich möchte keinen Hehl daraus machen: Das ist noch nicht die alleinige Lösung für die Finanzierung der Rente. Aber ein erster wichtiger Schritt ist getan."
Kritik kam aus dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (Ifo-Institut). Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden." Wenn die Politik einen erheblichen Anstieg der Beitragssätze oder der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung vermeiden wolle, müsse sie die Lebensarbeitszeit verlängern, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung, forderte Fuest.
Bereits zuvor hatte auch Sahra Wagenknecht die Pläne der Ampelkoalition kritisiert. "Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger", warf sie der Bundesregierung vor. Wagenknecht sagte: "Die Rente gehört nicht aufs Börsenparkett, sondern auf ein tragfähiges Fundament."
Lindner widersprach dieser Darstellung am Dienstag auf der Pressekonferenz. Durch die breite Streuung und einen langen Anlagezeithorizont seien die Risiken am Kapitalmarkt zu verlieren sehr gering. Der Finanzminister ergänzte: "Die Renditen liegen deutlich oberhalb dessen, was wir an Zins für unsere Staatsanleihen zahlen müssen. Das machen wir uns zunutze bei dem Generationenkapital."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
- Pressekonferenz von Heil und Lindner
