Proteste gegen Grüne: CDU-Ministerpräsident Wüst gibt Rückendeckung

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst

"Das darf einfach nicht vorkommen"

Nachdem eine Veranstaltung der Grünen in Bamberg aufgrund von Sicherheitsbedenken abgebrochen werden musste, kritisiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen kritisch. Nachdem diese eine Veranstaltung in Bamberg am Donnerstag aufgrund von Sicherheitsbedenken abbrechen mussten, sagte der CDU-Politiker t-online: "Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen."

Bislang hatte die CDU sich diesbezüglich eher zurückgehalten. Protest sei zwar legitim, so Wüst. Und Protest dürfe auch laut und sichtbar sein. "Wenn Protest aber so aggressiv und einschüchternd wird, dass andere ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen können, ist eine Grenze überschritten." Unter den Protestierenden befanden sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft.

Wüst sagte, er selbst teile die Anliegen der deutschen Bäuerinnen und Bauern. Allerdings müsse man zu einem respektvolleren Umgang miteinander zurückfinden. "Wer Demokratie einfordert, muss selbst danach handeln."

Trillerpfeifen, Hupen und Feuerwerkskörper

Nach einem Bericht des BR musste eine Parteiveranstaltung der Grünen im Landkreis Bamberg am Mittwochabend wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Zuvor hatten sich 300 Menschen zu Protesten im Rahmen der Jahreshauptversammlung eines Grünen-Kreisverbands nahe Bamberg versammelt. Dem Bericht zufolge hatten anwesende Parteimitglieder angesichts der heftigen Proteste "extreme Angst". Die Demonstranten seien mit 60 Traktoren vor Ort gewesen. Sie setzten demnach Trillerpfeifen und Hupen ein, um die Veranstaltung zu stören.

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Außerdem hätten einige Menschen gegen Fensterscheiben des Gemeindegebäudes geklopft und mindestens einen Feuerwerkskörper gezündet. Bereits Mitte Februar mussten die Grünen angesichts massiver Proteste ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach absagen.