"Maischberger": Markus Söder legt gegen Kanzler Olaf Scholz nach

"Das läuft völlig aus dem Ruder"

Söder legt bei "Maischberger" gegen Scholz nach

Markus Söder fordert bei "Maischberger" erneut Neuwahlen – und wirft der Bundesregierung Überheblichkeit und Trickserei vor.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz in eine veritable Krise. CSU-Chef Markus Söder hält von einer Fortsetzung der Regierungsarbeit ebenso wenig wie von einer Reformierung der Schuldenbremse.

Die Gäste

Markus Söder, CSU, bayerischer Ministerpräsident

Christoph Daum, Fußballtrainer

Cherno Jobatey, Journalist und Moderator

Samiha Shafy, Politikredakteurin bei "Die Zeit"

Michael Bröcker, Chefredakteur von "The Pioneer"

Zu Beginn der Sendung diskutierte das Gesprächspanel die Rede von Kanzler Scholz zur Haushaltskrise. Der Konsens: Scholz habe wenig Konkretes von sich gegeben. "Ich glaube, er hat versucht, sich alle Optionen offenzuhalten, und der Verdacht liegt nahe, dass er selbst nicht weiß, in welche Richtung es geht und ob es eine gemeinsame Richtung mit seinen Koalitionspartnern gibt", sagte die Journalistin Samiha Shafy.

Neu sei Scholz’ Zögern nicht, meinte sie – und erklärte, die Scholz’sche Politik sei "immer schon davon gekennzeichnet gewesen sei, dass er erst dann sprechen möchte, wenn er etwas zu verkünden hat". Mit dem Nachsatz: "Jetzt hat er offenbar nichts Konkretes".

Michael Bröcker: "Das war eine Nicht-Regierungserklärung"

Auch der "The Pioneer"-Chefredakteur Michael Bröcker kritisierte Scholz’ Rede. "Das war eine Nicht-Regierungserklärung. Manchmal redet er ja rhetorisch sehr stark, vom Doppelwumms zur Bazooka – und jetzt? Vom Doppelwumms zur lauen Luft!".

Journalist und Moderator Cherno Jobatey meinte, Scholz hätte sich entschuldigen sollen, wie es Ex-Kanzlerin Angela Merkel auch manches Mal getan habe – eine Einschätzung, der auch Shafy zustimmte.

In einem widersprach Jobatey seinen Panel-Kollegen aber: Scholz habe sehr wohl gesagt, was er machen werde, "und zwar, dass es Kürzungen geben wird". Scholz sei eben ein Meister der "super, super versteckten Ankündigung mit zweifacher Pirouette", so Jobatey.

Markus Söder: "Notlage der Ampel"

CSU-Chef Markus Söder ließ an der aktuellen Regierung wenig überraschend kein gutes Haar. Er erklärte, warum er die Schuldenbremse nicht aussetzen will: "Ich bin nicht überzeugt, dass die Abschaffung der Schuldenbremse oder eine Reform, die sie letztlich aushebelt, ein Problem löst. Im Gegenteil", so Söder. Dann folgte harte Kritik: "Das, was jetzt passiert ist, ist nicht an der Schuldenbremse gescheitert, sondern an der Überheblichkeit und der Trickserei der Ampel".

Auch die Rede von Kanzler Scholz im Bundestag am 28. November zur Haushaltskrise kritisierte Söder scharf. Von dieser sei er "wahnsinnig enttäuscht gewesen". Statt der Reform der Schuldenbremse gebe es jede Menge Möglichkeiten, Geld zu sparen, befand Söder – und setzte zum Rundumschlag gegen das Ampelprogramm an.

So sei das Heizgesetz "völlig überflüssig", werde von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und könne gestrichen werden. Auch das Bürgergeld müsse überdacht werden: "Das läuft völlig aus dem Ruder", meinte Söder. Generell müsse wieder der Grundsatz gelten, "dass diejenigen, die mehr arbeiten, auch mehr Geld verdienen sollten." "Die Kombination von Flucht und Bürgergeld ist ein völlig falscher Ansatz", so der CSU-Chef. Hier lasse sich viel Geld einsparen – wie auch generell bei den Kosten für die Migration.

Das Argument, eine Neuwahl würde nur der AfD in die Hände spielen, wollte Söder nicht gelten lassen. Man dürfe aus Angst vor dieser Partei ja nicht den Mut zu demokratischen Prozessen verlieren. Neuwahlen hält Söder für durchaus realistisch, ein Weiterarbeiten der Regierung hingegen für wenig sinnvoll: "Man kann schon überlegen, ob man noch mal ein Pflaster drüber macht, aber das hält nicht. Die Wucht der Probleme, die Zentrifugalkräfte sind so stark, dass die Koalition alles an innerer Gemeinsamkeit verbraucht hat."

Später kam Söder noch einmal auf die AfD zu sprechen. Diese profitiere von der Schwäche der etablierten Parteien. "Das ist kein Untergangsszenario von außen, das ist alles selbst verursacht", erklärte er und zog einen Vergleich zur Weimarer Republik. Diese sei nicht gescheitert, weil "die Radikalen zu stark waren, sondern weil die Demokraten zu schwach waren". Dies dürfe nicht mehr passieren, sei aber kein Deutschland-spezifisches Phänomen: Auf der ganzen Welt sei das Anti-Establishment sehr erfolgreich. Man erlebe das in den Niederlanden und anderen Ländern. Es sei ein Fehler, wenn sich Bürgerliche nicht klar genug von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen abgrenzten. "Wir müssen ihnen ihre vermeintlich bürgerliche Fassade runterreißen, um zu zeigen, was sie sind: Und das sind rechtsradikale Populisten, und einige sind Nachfahren der Nazis", so Söder.

Angesprochen auf den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte er, man arbeite in Bayern gut zusammen. Die Alternative seien damals die Grünen gewesen, und die seien "weder in Berlin noch bei uns regierungsfähig". Ihr ganzes Weltbild habe sich stark ideologisiert, in Bayern seien die Grünen gut in der Opposition aufgehoben."

Daum spricht über Krebserkrankung

Am Ende der Sendung wurde es nach einer Diskussion über die Ukraine und Asylfrage (alle Panel-Teilnehmer waren sich weitgehend einig: Die Ukraine muss weiterhin unterstützt werden, die Asylpolitik Deutschlands muss sich ändern) unpolitisch: Der ehemalige Fußballtrainer Christoph Daum war zu Gast und sprach über seine Krebserkrankung sowie seine bewegte Karriere.

Daum hatte Anfang der 1990er-Jahre über seinen Rauswurf vom FC Köln gesagt, dass, wenn er jemals Krebs bekommen sollte, es davon stammen würde. Das habe er damals tatsächlich so empfunden, meinte er: "Körper und Psyche hängen ja zusammen, die kann man nicht trennen. Das hat mich völlig aus der Bahn geworfen. Ich habe den Boden unter den Füßen verloren und versucht, meine Gefühle mit etwas ganz Extremem zum Ausdruck zu bringen".

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Nach der Krebsdiagnose im vergangenen Jahr habe er sich apathisch gefühlt, sich gefragt, "warum ich". Er habe diese Gefühle jedoch zugelassen. Daum profitiere von seinen Fähigkeiten als Trainer, meinte er. "Früher habe ich auch Niederlagen wegstecken müssen", sagte er und erklärte, dass man bei ihm den Krebs noch im ersten Stadium erkannt habe und dass die Heilungschancen gut stünden.