AfD bei Maischberger: Ist die Partei eine Gefahr für die Demokratie?

AfD-Talk bei "Maischberger"

Ex-Innenminister Baum: "Bewegen uns vom Grundgesetz weg"

FDP-Urgestein Gerhart Baum wirft der AfD vor, die Demokratie zu gefährden. Deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland wehrt sich vehement.

Die AfD bewegt sich derzeit von Umfragehoch zu Umfragehoch – und das, obwohl sie vielerorts als brandgefährlich tituliert und vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall angesehen wird. Ist die AfD tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie und sollte man sie verbieten? Diese Frage wurde am Mittwochabend bei "Maischberger" diskutiert – unter anderem mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der die Kritik an der Partei zu relativieren versuchte.

Die Gäste

• Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (FDP)
• Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD
• Hannes Jaenicke, Schauspieler
• Susanne Gaschke, Autorin der "Neuen Zürcher Zeitung"
• Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist
• Bettina Böttinger, Talkmasterin und Produzentin

Schauspieler Hannes Jaenicke meinte zu einem AfD-Verbot: "Wenn die AfD den Boden des Grundgesetzes verlässt, was sie offensichtlich laut Verfassungsschutz tut, dann ja". Die Journalistin Susanne Gaschke sah indes eine Änderung der Politik der politischen Konkurrenten als geeigneteres Mittel. Die AfD sei nur aufgrund der Schwäche der anderen Parteien so stark. "Insofern würde ich es lieber sehen, dass die anderen Parteien sich sehr viel mehr anstrengen, eine klarere und überzeugendere Politik zu machen", so Gaschke.

Markus Feldenkirchen erklärte indes, dass zwar viele Akteure der Partei mit ihren Äußerungen "den Boden des Grundgesetzes verlassen" würden, ein Blick ins Parteiprogramm der AfD aber eher ein Verherrlichungsprogramm der 1950er-Jahre zeigen würde, das allerdings per se nicht rechtsextrem oder verfassungsfeindlich sei. Feldenkirchens Fazit: Es wäre ein Armutszeugnis für alle anderen Parteien, wenn ihnen zur politischen Bekämpfung der AfD nichts anderes als ein Verbot einfallen würde. "Diesen Triumph würde ich der AfD nicht geben wollen. Ich wäre gegen ein Verbot."

Baum: "Einer Welle des Rechtsextremismus ausgesetzt"

FDP-Politiker Gerhart Baum machte anschließend im Streitgespräch mit Alexander Gauland den Anfang. Der ehemalige Bundesinnenminister attestierte, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr sei und der Rechtsextremismus die größte Gefahr darstelle. Dieser, so Baum, zeige sich unter anderem aber nicht nur in der AfD. "Die AfD ist sozusagen der parlamentarische Arm einer Bewegung, die bis in das Bürgertum hineingeht. Das Bürgertum, sagen die Experten, radikalisiert sich. Wir sind einer Welle des Rechtsextremismus ausgesetzt. Wir bewegen uns vom Grundgesetz weg. Die Bindungskraft des Grundgesetzes lässt nach. Das ist höchst bedenklich." Man müsse die Verfassung verteidigen, da sie sonst abgeschafft werde, appellierte Baum.

Gauland: "Keine Alternative zum Grundgesetz"

Alexander Gauland bekannte sich daraufhin zur parlamentarischen Demokratie. Auf Sandra Maischbergers Frage, ob er diese aushöhlen wolle, antwortete er: "Nein, das will ich natürlich nicht. Das will niemand bei uns. Nur in einer parlamentarischen Demokratie können wir arbeiten. Ein anderes System wäre für alle Parteien nicht möglich." Derartige Vorwürfe, so Gauland, seien ein Versuch des Verfassungsschutzes, die AfD zu delegitimieren. Es gäbe für seine Partei keine Alternative zum Grundgesetz und zur parlamentarischen Demokratie und man habe auch nie etwas anderes gefordert.

Die Wortwahl einer Rede, in der der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke über einen drohenden Bürgerkrieg in Deutschland sprach, relativierte Gauland etwas. Höcke sehe eben eine gewisse Gefahr in der politischen Entwicklung, die zu Zuständen führen könnte, wie man sie in manchen Ländern schon sehe. Er selbst hätte diese Formulierung so nicht gebraucht, kenne Höcke aber gut und bezeichnete ihn als Demokraten.

Auf den Vorwurf, die AfD vertrete völkische Ideale, konterte er: "Wir vertreten kein völkisches Ideal, das heißt, jeder müsse von einem Deutschen abstammen. Wir vertreten die Kulturgemeinschaft. Ja, wir sind gegen die Massenimmigration von Menschen, die aus einer uns völlig fremden Kultur kommen". Die Proteste von pro-palästinensischen Gruppen gegen Israel auf Deutschlands Straßen zeigen, so Gauland, dass es Menschen gäbe, die mit "unseren Werten nichts anfangen können".

"Die Menschenwürde beinhaltet nicht, dass alle Menschen, die wollen, nach Deutschland kommen", argumentierte er. Dies sei aber nicht das Problem, erwiderte Baum. "Das Problem ist: Wie retten wir das Asylrecht? Es gibt ja auch politische Verfolgte." Gauland daraufhin: "Völlig richtig. Das Asylrecht haben wir ja auch niemals angegriffen".

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Baum: "Gesellschaft muss das Problem lösen"

Immer wieder wehrte sich Gauland an diesem Abend gegen den Vorwurf, Teil einer antidemokratischen Partei zu sein. "Sie müssen die Demokratie nicht gegen mich verteidigen", meinte er – und ergänzte mit Blick auf eine Verbotsforderung für die AfD: "Ich bin genauso Demokrat wie Sie. Der Versuch, die AfD zu verbieten, da möchte ich mal sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt."

Auch zum Thema Antisemitismus bezog Gauland Stellung. "Ich habe mich immer aufseiten Israels gestellt und ich habe immer deutlich gemacht, dass die Existenz Israels Teil unserer Staatsräson ist", erklärte er und fuhr fort: "Ich bin immer für die Erinnerungskultur eingetreten." Mehrfach kam er auch auf seine Sicht auf das Asylrecht zu sprechen. Das, was die Bundesregierung nun plötzlich bezüglich Rückführungen und strengeren Asylregelungen fordere, habe die AfD seit Jahren gefordert. Warum dies bei der AfD antidemokratisch sei, bei Kanzler Scholz aber nicht, sei ihm nicht klar.

Am Ende des Gesprächs legte Baum seine Meinung über ein Verbot der AfD offen. "Wenn wir nur über das Verbot reden und glauben, das Problem sei damit erledigt, wäre das sehr, sehr kurzsichtig. Diese Gesellschaft muss das Problem lösen. Ich habe nie zu Verboten geneigt", meinte er, ließ aber auch offen: "Ich würde das aber nicht vollkommen ad acta legen." Man warte noch auf weitere Beurteilungen des Verfassungsschutzes. "Ich schließe das nicht aus, aber meine Präferenz ist es nicht".

Den Verfassungsschutz sieht Gauland indes kritisch, sei dieser doch Teil des politischen Kampfes der anderen Parteien gegen die AfD. "Von daher: Definitionen des Verfassungsschutzes interessieren mich persönlich gar nicht."