In Uniform auf dem CDU-Parteitag "Pechstein ist offensichtlich falsch beraten worden"
Ihr Auftritt auf dem CDU-Grundsatzkonvent ist umstritten. Jetzt melden sich Polizeivertreter zu Claudia Pechsteins Outfit-Entscheidung zu Wort.
Die Worte Claudia Pechsteins sorgen für weiteren Wirbel. Jetzt reagieren auf t-online-Anfrage auch Vertreter von Polizeiverbänden und -gewerkschaften. Tenor: Auf die Uniform hätte Pechstein bei derart deutlichen Aussagen verzichten müssen. Grund: Damit gerate sie in Konflikt mit dem Neutralitätsgebot für Beamte und Polizisten.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, etwa sagte t-online: "Die Vorschriften in der Bundespolizei sind eindeutig, Frau Pechstein ist vor der CDU-Veranstaltung offensichtlich falsch beraten worden."
Damit spielt er auf Pechsteins Verteidigung nach teils scharfer Kritik an. Der Zeitung "Bild" hatte die Polizeisportlerin gesagt, sie habe den Auftritt in Uniform zuvor mit ihrem Vorgesetzten sowie mit einem Gewerkschaftsvertreter besprochen, beide hätten kein Problem darin gesehen.
Wie neutral müssen Beamte sein?
Wörtliche sagte Pechstein dem Blatt: "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht." Und: "Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen."
Pechstein, die Teil der polizeilichen Sportförderung und damit offiziell Polizistin ist, hatte am Samstag mit ihrem Auftritt auf dem CDU-Grundsatzkonvent für Irritationen und Kritik gesorgt. In einer Rede streifte sie unter anderem Reizthemen wie Gendersprache und Co., bei denen die CDU ohnehin darum ringt, ob diese zu ihrem Selbstbild passen. Sinngemäß sagte Pechstein, dass sich die Politik besser mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber beschäftigen solle – statt darüber zu diskutieren, wo ein Gendersternchen zu setzen sei.
Hat sie, weil sie diese Aussage in Polizeiuniform traf, damit bereits gegen das Bundesbeamtengesetz verstoßen? Darin nämlich heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."
Pechstein leiste "keinen 'echten' Polizeidienst"
Armin Bohnert von der Berufsvereinigung "PolizeiGrün", die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht findet: Ja. Sein Verband kritisiere den Auftritt Pechsteins in Uniform "aufs Schärfste", sagte er auf t-online-Anfrage.
"Es ist mit dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot und der Neutralitätspflicht nicht vereinbar, dass eine Polizeibeamtin in Uniform bei ihrer Partei auftritt und ihren Botschaften damit mehr Gewicht verschaffen will", so Bohnert. So habe Pechstein zwar "selbstverständlich das Recht", sich in der CDU zu engagieren, jedoch müsse sie "dieses Engagement strikt von ihrem Beruf als Polizeibeamtin trennen".
Zudem kritisierte er, dass Pechstein mit dem Auftritt in Uniform suggeriere, dass sie aus ihrer Erfahrung als Polizistin berichte, etwa wenn sie die Unsicherheit im öffentlichen Nahverkehr thematisiere – obwohl sie "mutmaßlich keinen 'echten' Polizeidienst" leiste.
Wendt: "Aufregung mancher Politiker ist durchsichtig"
Tatsächlich müssen sogenannte Sportpolizisten, ähnlich wie Spitzensportler, die im Rahmen der Sportförderung der Bundeswehr unterstützt werden, nur wenige Wochen pro Jahr tatsächlich im Polizeidienst arbeiten. Die übrige Zeit widmen sie sich ihrem eigentlichen Job als Athletinnen und Athleten.
Die Bundespolizei hat inzwischen eine "dienstrechtliche Prüfung" des Uniform-Auftritts angekündigt. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf am Montag hin. DPolG-Chef Wendt lobte die schnelle Reaktion: "Die Bundespolizei hat rasch reagiert und diese Prüfung eingeleitet, das ist ein völlig normales Vorgehen."
Zugleich erklärte Wendt: "Die Aufregung mancher Politiker ist dagegen einigermaßen durchsichtig, Frau Pechstein hat den Finger in viele Wunden gelegt und auf das Versagen der Ampel hingewiesen, das schmeckt nicht jedem, aber diese freie Meinungsäußerung müssen Politiker ertragen, wir sind in Deutschland nicht zur Begeisterung über das Regierungshandeln verpflichtet."
- Statements von Rainer Wendt und Armin Bohnert
- BILD: "Claudia Pechstein verteidigt CDU-Auftritt"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
