Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz "Ein Gesetz für die Tonne"
Nach langem Hin und Her in der Ampel hat der Bundestag nun erstmals über das umstrittene Heizungsgesetz diskutiert. Die Opposition geizte nicht mit Kritik.
Im Bundestag ist es zu intensiven Diskussionen über das geplante Gebäudeenergiegesetz gekommen, dem sogenannten Heizungsgesetz. Vertreter der Opposition warfen der Ampelkoalition ein chaotisches Verfahren in der Gesetzesplanung vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), sagte, das Heizungsgesetz stehe sinnbildlich für eine "absolut verkorkste Regierungspolitik". Das gesamte Verfahren sei zudem eine "Respektlosigkeit der Regierung und der Koalition gegenüber dem Parlament, die wir nicht akzeptieren werden.“
Ähnliche Kritik äußerte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU). Der Entwurf, über das der Bundestag debattiere, sei ein "Gesetz für die Tonne". Spahn kritisierte auch explizit die FDP, die zuerst im Kabinett einem Entwurf des Gesetzes zugestimmt hatte, danach aber auf Änderungen gedrängt habe. Ebenso bemängelte der CDU-Politiker die generelle Außendarstellung der Regierung, in der es ständig Streit gebe, "während der Kanzler abtaucht". "Diese Irrlichterei erreicht neue Rekorde", kritisierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann.
Habeck: Gibt "Spannungsverhältnis"
Die zuständigen Minister für das Gesetz, Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), verteidigten dagegen den Kurs der Regierung. Den vermeintlichen Schlingerkurs der Ampel erklärte Habeck damit, dass das Gesetz ursprünglich vorgezogen worden sei, da man vor dem vergangenen Winter eine Gasmangellage in Deutschland befürchtet habe. Da dies nicht eingetreten sei, habe man entschieden, den Gesetzentwurf nun erneut zu ändern.
Der Wirtschaftsminister räumte allerdings Meinungsverschiedenheiten in der Koalition ein: "Es gibt ein Spannungsverhältnis, es wäre blind, das zu ignorieren." Er hob dennoch hervor, was die Regierung schon geleistet habe. In den vergangenen 15 bis 16 Monaten habe man im Klimaschutz Dinge angeschoben, die in 16 Jahren in den Regierungen von Angela Merkel (CDU) versäumt worden seien. Geywitz sprach davon, dass der Austausch der deutschen Heizungsflotte bereits jetzt "viel zu spät" erfolge, wenn es um den Klimaschutz gehe. "Wir müssen handeln und die Zeit drängt erheblich."
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.
- Livestream der Bundestagsdebatte am 15.6.2023
- Nachrichtenagentur dpa
