Bundesweite Razzia bei "Letzter Generation": Sie nützt den Aktivisten

Razzia bei Klimaaktivisten

Harte Reaktion des Staates nützt der "Letzten Generation"

Bayern geht mit einer Razzia gegen die "Letzte Generation" vor. Die Empörung ist groß. Das zeigt, wie wenig man das Geschäftsmodell der Aktivisten verstanden hat.

Und wieder ist der Aufschrei groß: Weil die bayerische Justiz gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit einer bundesweiten Razzia vorgegangen ist, ist der Protest im Netz gewaltig. "Vollkommen inakzeptabel", "würde man so mal gegen Rechtsextreme vorgehen" und "Klimaschützer werden wie Schwerverbrecher behandelt", lauten nur einige der empörten Kommentare.

Dabei verwundert vor allem, wie wenig Teile der Öffentlichkeit auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Klebe-Proteste das Geschäft der "Letzten Generation" verstanden haben. Denn die hat die harte Reaktion des Rechtsstaats eingepreist, sie spielt damit, fordert sie heraus – und profitiert von ihr in nicht geringem Maße.

Märtyrertum als Geschäftsmodell

Beispiele gefällig? Als Bayern im vergangenen Jahr begann, Aktivisten der "Letzten Generation" wochenlang in Präventivgewahrsam zu nehmen, stellten diese eine Öffentlichkeitskampagne darauf ab und riefen gezielt zu Protesten in München auf. Die Berichterstattung über die Inhaftierten sicherte ihnen nicht nur maximale Aufmerksamkeit – das oberste Ziel der Aktivisten –, sondern brachte ihnen nach eigener Aussage auch eine Vielzahl an neuen Mitgliedern. Und, so steht zu vermuten, auch eine Menge neuer Spenden.

Vor Gericht verteidigen sich die Aktivisten dabei kaum oder schlecht, oft treten sie selbst als ihre Anwälte auf, obwohl ihnen Juristen hinter den Kulissen assistieren. Das Kalkül, das sie im persönlichen Gespräch auch gerne eingestehen: Gerade die überzogene Reaktion des Rechtsstaats gegen sie mache die Untätigkeit eben dieses Rechtsstaats in der Klimafrage deutlich. Je härter die Strafe ausfällt, je stärker sie sich als Klima-Märtyrer inszenieren können, je größer die Welle der öffentlichen Empörung, desto besser.

Bundesweite Razzien sind da eigentlich ein Traum für die "Letzte Generation". Vereinfacht gesagt: Markus Söder und die bayerische "Harte Hund"-Justiz befeuern ihr Geschäft.

Es geht nicht nur um Straßenblockaden

Ob der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin und Brandenburg gegen die Aktivisten bereits geprüft wird, gerechtfertigt ist, müssen dabei Gerichte entscheiden. Ganz von der Hand zu weisen ist der Anfangsverdacht jedenfalls nicht.

Denn der Begriff der "kriminellen Vereinigung" mag zunächst nach Mafia und nach gewalttätigen Banden klingen, ist juristisch aber anders definiert – nämlich als Gruppe, die ähnlich wie ein Verein organisiert ist und "deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind".

Auch hier scheinen viele zu vergessen, dass die "Letzte Generation" nicht nur gewaltfreie Straßenblockaden durchführt, sondern schon mehrfach Pipelines sabotiert hat – ein Delikt, das als "Störung öffentlicher Betriebe" gewertet und mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Besonders gegen die Pipeline-Saboteure richtete sich schon im Dezember eine bundesweite Razzia, auch bei der jetzigen Razzia waren unter anderem zwei Pipeline-Saboteure das Ziel.

Außer Frage dürfte außerdem stehen, dass die "Letzte Generation" mit den Spenden ihre Aktionen finanziert und Rechtskosten begleicht – also eine Struktur geschaffen hat, die das Begehen von Ordnungswidrigkeiten, vielleicht auch Straftaten, stützt.

Da haben sich zwei gefunden

Als völlig absurd erscheint der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung also nicht. Allerdings dürfte auch Bayern nicht ohne Kalkül hart gegen die Klimakleber vorgehen: Das entspricht schließlich dem bayerischen Geschäftsmodell, mit Polizei und Justiz mit aller Härte zu agieren und sich als strengstes aller Bundesländer zu inszenieren.

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Am Ende kann man ganz unaufgeregt das Fazit ziehen: Da haben sich zwei Geschäftsmodelle gefunden, die als konträr erscheinen, aber bestens zueinander passen. Von der öffentlichen Hyperventilation jedenfalls profitieren beide.