Konten beschlagnahmt Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
Deutsche Behörden haben am Mittwoch eine bundesweite Durchsuchung bei den Klimaaktivisten durchgeführt. Ziel der Maßnahme sei unter anderem die "Vermögenssicherung".
Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) sowie Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia bei Mitgliedern der "Letzten Generation" durchgeführt. Insgesamt 15 Objekte in 7 Bundesländern seien durchsucht worden. Zudem beschlagnahmten die Ermittler zwei Konten und vollstreckten einen Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten, wie das BLKA auf seiner Website mitteilt.
Demnach führen die Generalstaatsanwaltschaft München und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ein Ermittlungsverfahren wegen des "Verdachts der Begehung von Straftaten" gegen die Klimaaktivisten. Anstoß für die Ermittlungen seien zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung vom vergangenen Jahr gewesen.
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Insgesamt wird gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren ermittelt, ihnen wird die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter anderem sollen die Beschuldigten eine Spendenkampagne "zur Finanzierung weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert und dadurch einen Betrag von 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben. Zwei Beschuldigte sollen darüber hinaus versucht haben, im April 2022 die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Ziel der Razzia sei das Sammeln von Beweisen gegen die Klimaaktivisten, die Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahmung von Vermögen, so das BLKA. Festnahmen habe es bisher nicht gegeben.
Deutsche Polizeigewerkschaft lobt Razzia
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen von Objekten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation gutgeheißen. "Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin.
"Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen." Die Gewerkschaft begrüße das konsequente Handeln der bayerischen Justiz.
- polizei.bayern.de: Bundesweite Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei "Letzter Generation"
