"Letzte Generation" trifft Wissing: Die Baustellen des Verkehrsministers

Kritik am Verkehrsminister

Keine Zeit für guten Klimaschutz

Verkehrsminister Volker Wissing trifft sich am Dienstag mit der "Letzten Generation". Für den Liberalen gibt es angesichts der drohenden Klimakatastrophe einiges zu tun.

Fast anderthalb Jahre ist der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mittlerweile im Amt – und fast ebenso lange steht er in der Kritik, weil er nach Ansicht vieler Experten zu wenig für den Klimaschutz tut.

Der Vorwurf, etwa vom unabhängigen Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen: Der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors ist nach wie vor zu hoch. Hielte sich die Bundesregierung an das eigene Klimaschutzgesetz, müsste Wissings Ministerium nun das im vergangenen Jahr vorgelegte Sofortprogramm überarbeiten, das Wege zur Einhaltung des CO2-Ziels aufzeigen soll.

Experte: Sofortprogramm für Verkehrssektor muss erweitert werden

Thomas Heimer, Professor für Innovationsmanagement an der Hochschule RheinMain und Mitglied des Expertenrats, rechnet im Gespräch mit dem ZDF vor: "Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor muss um weitere 261 Millionen Tonnen Emissionseinsparungen erweitert werden, um die Klimaziele des Bundesklimaschutzgesetzes im Jahr 2030 zu erreichen."

Dafür gebe es vor allem zwei zentrale Baustellen, die das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing unmittelbar angehen müsse:

• Weniger Pkw-Emissionen: Hier setzt Volker Wissing vor allem auf E-Fuels, also synthetisch hergestellte Kraftstoffe. Diese werden mithilfe von Strom aus Wasser und CO2 hergestellt. Allerdings stehen die E-Fuels in der Kritik, weil sie nicht effizient genug seien. Auch das Umweltbundesamt (UBA) führt sie nicht als Lösung in seinen Bausteinen für ambitionierten Klimaschutz im Verkehr auf. Vielmehr solle dazu die Elektrifizierung vorangetrieben werden, außerdem sollten Diesel- und Dienstwagenprivileg abgeschafft werden. Zudem hält das UBA ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen für sinnvoll, um CO2 einzusparen.
• Mehr Güterverkehr auf der Schiene: Eine weitere Baustelle ist die Frage, wie ein größerer Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene umgelegt werden kann. Denn der Güterverkehr wächst: Bis 2030 prognostiziert das Bundesverkehrsministerium ein Wachstum der Güterverkehrsleistung um 38 Prozent im Vergleich zu 2010. Laut dem UBA erbringen Lkw 71 Prozent der Gütertransportleistung. Ein Güterzug benötige allerdings nur 20 Prozent der Energie eines Lasters und verursache nur rund 25 Prozent seiner Emissionen. Dem Thinktank Agora Verkehrswende zufolge ist es allerdings unwahrscheinlich, dass künftig ein Großteil des Güterverkehrs über die Schiene abläuft. Deshalb müsse das Verkehrsministerium ein klimaneutrales Antriebskonzept für Lkw entwickeln, das sich europaweit durchsetzen könne.

Kanzleramt befreit Wissing von Pflicht zu Sofortprogramm

Das Problem bei all dem: Das Ministerium hat wenig Zeit, die Baustellen anzugehen. "Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten wir die Klimaziele erreichen", sagte Brigitte Knopf, Vize-Vorsitzende des Expertenrats Ende des vergangenen Jahres im "Spiegel".

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Möglichkeiten, um den Klimaschutz vonseiten des Verkehrsministeriums endlich wirksam anzupacken, gibt es Experten zufolge reichlich. Immer noch existieren klimaschädliche Anreize wie das Dienstwagenprivileg, die abgeschafft werden könnten. Außerdem könnte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden, mit dem einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge jährlich fast sieben Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden könnten.