"Das darf sich nicht wiederholen" "Letzte Generation": Buschmann zieht historischen Vergleich
Die "Letzte Generation" polarisiert mit ungewöhnlichen Protestformen und radikalen Forderungen. Die Kritik an ihren Methoden nimmt zu – auch im Justizministerium.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. "In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Das darf sich nicht wiederholen."
Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. "Letztlich schadet die Letzte Generation mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen", sagte er. Die Gruppe habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.
Der Justizminister verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle." Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. "Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner."
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Kritik von Nouripour, Lauterbach und Lindner
Auch der Grünen-Chef Nouripour übte scharfe Kritik an der Klimagruppe. "Wenn Menschenleben gefährdet werden, dann geht das einfach nicht. Dann ist das indiskutabel", sagte er dem Sender RTL/ntv. "Wir gewinnen keine Akzeptanz, wenn die Leute stundenlang im Stau stehen, obwohl sie dringend zur Arbeit müssten."
Und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte die Klimaaktivisten in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag: Es sei unverantwortlich, wenn durch Blockadeaktionen Rettungskräfte und Krankentransporte behindert würden. "Rettungswege müssen frei bleiben." Die Polizei müsse in solchen Fällen "mit aller Konsequenz durchgreifen".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach derweil von "physischer Gewalt" und nutzte die Gelegenheit zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages in Berlin, um die Forderungen der Aktivisten im Sinne seiner eigenen Blockadehaltung herabzusetzen: "Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen - und dafür der große Ärger", so der Finanzminister. "Umgekehrt wäre besser."
Justiz handlungsfähig
Deutschlands Richter sehen derweil keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. "Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen."
ADAC-Präsident Christian Reinicke zeigte Verständnis für die Ziele der Klimaschutzgruppe, nicht aber für deren Methoden. "Ich kann die Anliegen der Klimakleber verstehen", sagte Reinicke der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Die Klimaaktivisten verträten Ziele, hinter denen sich jeder versammeln könne, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Klimaschutz ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Er bezweifelte allerdings, dass die Klimaschützer die richtigen Mittel wählten, "denn sie verärgern viele Menschen mit der Form ihres Protestes."
Forderung der "Letzten Generation"
Die Aktivisten fordern die Bundesregierung auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderhitzung verhindern will. Das Bündnis fordert zudem einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Außerdem setzt sich die Gruppe für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket ein.
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Asphalt fest.
- Nachrichtenagentur dpa
- Welt: "Es ist unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte behindert werden"
