Konflikt in der Ampel Wissing macht Tempo beim Autobahnbau – und erntet Kritik
Bis Ende April haben die Bundesländer Zeit, den Bedingungen für einen schnelleren Autobahnausbau zuzustimmen. Nun kommt es auf die Landesregierungen an.
Nach dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigt hat, beim Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland Tempo machen zu wollen, regt sich nun scharfe Kritik in den Bundesländern.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Das Vorgehen des Bundesministers überrascht mich." Wissings Pläne seien noch nicht mal auf der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Monat in Aachen vorgestellt worden. Krischer ist Vorsitzender des Gremiums. "Und dann sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat."
Weder sei der konkrete Planungsstand der Bundesprojekte in NRW bekannt, noch, was Wissing genau in der Planung einzelner Projekte verändern wolle, sagte Krischer weiter. "Auf der Basis lässt sich keine seriöse Entscheidung treffen."
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Wissing beim Klimaschutz in die Pflicht genommen. Der Minister müsse am Klimaschutzprogramm mitwirken, damit die Bundesregierung die Sektorziele gemeinsam einhalten könne. "Da muss natürlich auch der Verkehrsminister entsprechend sich daran beteiligen", sagte Mützenich.
Wissing forderte Reaktion bis 28. April
Wissing zufolge sollen die Länder dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Die Ampelkoalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen betreffen. Das sind insgesamt 145, inklusive mehrerer Teilabschnitte eines Projekts. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Insgesamt sollen nach Darstellung des Verkehrsministeriums 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
Wissing plant Gespräch mit Ländervertretern
Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, wie es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hieß. Mit der Festschreibung eines "überragenden öffentlichen Interesses" sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden.
Um Hintergründe zu erläutern und etwaige Fragen zu klären, soll es laut Schreiben Wissings noch in dieser Woche auf Arbeitsebene ein "Fachgespräch" mit Vertretern der Länder im Bundesministerium geben. Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.
Grüne waren gegen schnelleren Autobahnbau
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hatte nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es sei "sehr wahrscheinlich", dass nicht alle der Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder dies wollten. Die Grünen sind an vielen Landesregierungen beteiligt.
Die Grünen hatten einen schnelleren Autobahnbau vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte der dpa: "Die Landesregierungen müssen sich den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigern und dürfen keine Projekte anmelden." Ansonsten machten sie sich der "Beihilfe zu Natur- und Klimazerstörung im großen Stil" schuldig. Der Bau aller 145 Projekte würde über 80 ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete zerstören.
- Nachrichtenagentur dpa
