"Keine Denkverbote" Merz fordert Grüne zu Kehrtwende bei Atomkraftwerken auf
In der sich zuspitzenden Gaskrise fordert der Oppositionsführer, die Atomkraft zu verlängern. Nun hat sich Merz explizit an die Grünen gewandt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat an die Grünen appelliert, einer weiteren Nutzung der Atomkraft in Deutschland zuzustimmen. "Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland", schrieb Merz in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Dienstag). Angesichts der Energiekrise "sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen". Auch die Union wolle ein "baldiges Ende der alten Atomkraft" – aber nicht jetzt.
In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke am Netz. Sie sollen zum Jahresende abgeschaltet werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) argumentieren, dass eine längere Laufzeit "große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken" mit sich bringe. Auch die Betreiber lehnen einen weiteren Betrieb ab. Merz forderte die Regierung zudem auf, Energiesparpläne für alle öffentlichen Gebäude aufzustellen. Mehr dazu lesen Sie hier.
FDP: "Eher oberflächliche Prüfung"
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, bekräftigte die Forderung, die Atomkraft als Option zu prüfen. Sie könne "in einer akuten Notlage einen wichtigen Beitrag leisten", sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Politik dürfe sie "nicht einfach vom Tisch fegen".
Köhler warf dem Bundeswirtschaftsministerium vor, im März diese Möglichkeit über "eine eher oberflächliche Prüfung" ausgeschlossen zu haben. "Es wäre fatal, wenn Menschen in Deutschland frieren oder Arbeitsplätze verloren gehen, weil Gas wegen fehlender Alternativen für die Stromproduktion benötigt wird."
Grüne weisen "Phantomdebatte" zurpck
Die Grünen haben Forderungen aus der Union und FDP nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als "Phantomdebatte" zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört nicht dazu."
"Wer jetzt also das Revival der Atomkraft fordert, der führt eine Phantomdebatte, die uns nicht weiterhilft", sagte Verlinden weiter. "Erdgas wird vor allem im Wärmesektor und in der Industrie eingesetzt. Atomstrom hilft uns da nicht."
- Nachrichtenagentur dpa
