Reaktionen auf Tiergarten-Urteil Russischer Botschafter kritisiert Urteil als "politisch motiviert"
Mitten am Tag wird ein Mann in Berlin erschossen – im Auftrag Russlands. Aus der deutschen Politik gibt es nun erste Rufe nach Konsequenzen für Moskau. Und das in einer ohnehin heiklen Lage.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat das Mordurteil gegen einen Russen in Berlin als "politisch motiviert" kritisiert. Er habe Kenntnis davon erhalten, dass das Gericht daran festhalte, "russische staatliche Strukturen" würden hinter dem Mord an einem Georgier am 23. August 2019 stehen. Dies teilte der Diplomat am Mittwoch Staatsmedien in Moskau zufolge mit. "Wir halten dieses Urteil für nicht objektiv, für eine politisch motivierte Entscheidung, die die ohnehin nicht einfachen russisch-deutschen Beziehungen weiter ernsthaft belastet."
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid fordert nach dem Urteil zum Tiergarten-Mord eine Reaktion der Bundesregierung. Mit dem Schuldspruch des Berliner Kammergerichts sei klar, "dass die politische Verantwortung für diesen Mord in Moskau liegt und Russland sich eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik hat zuschulden kommen lassen", sagte Schmid t-online.
"Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, darüber zu entscheiden, wie darauf in angemessener Form zu reagieren ist", sagte Schmid. "Dazu gehört, dass gegenüber der russischen Führung deutlich gemacht werden muss, dass sich Vergleichbares auf keinen Fall wiederholen darf."
Man sei "nach wie vor zum konstruktiven Dialog mit Russland bereit", so der SPD-Politiker, auch um die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze zu entschärfen. "Das setzt aber voraus, dass Moskau sich an internationales Recht hält und die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung achtet."
Thorsten Frei, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, warnt davor, die Gesprächskanäle mit Russland zu kappen. Russland sei weiterhin ein wichtiger Nachbar für die Europäische Union, so Frei zu t-online.
Angesichts der vielfältigen Versuche Russlands, "Deutschland zu destabilisieren", fordert der CDU-Abgeordnete die Ampelregierung allerdings auf, eine klare Haltung gegenüber Russland einzunehmen: "Wir können es als starker Rechtsstaat nicht erlauben, dass auf unserem Staatsgebiet im Auftrag von ausländischen Mächten gemordet wird. Wir müssen jetzt schauen, welche Sanktionen Russland noch wehtun", so Frei. Ob das für ihn ein Aus des Energieprojekts Nord Stream 2 mit einschließt, ließ der CDU-Bundestagsabgeordnete jedoch offen.
Deutlicher wurde Frei dagegen, was die aus seiner Sicht russlandfreundliche Position von Teilen der SPD angeht. Frei erklärte t-online: "Wir als Union haben kein Problem damit, klar zu benennen, wer unsere Freude sind. Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung heute über eine Stunde gebraucht, bis er die Beziehung zu den USA ansprach. Da setzen wir als Union andere Schwerpunkte."
Ein Mord "im Auftrag des russischen Staates"
Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung in der Parkanlage Tiergarten in Berlin ist am Mittwoch ein 56 Jahre alter Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den Mann des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldig.
Die Staatsschutzkammer sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat. "Die Tat war durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet", sagte der Vorsitzende Richter Olas Arnoldi bei der Urteilsbegründung. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Bundesanwaltschaft.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagentur dpa
