Gesetzentwurf bei Ministertreffen Testpflicht für Geboosterte soll fallen
Menschen, die schon eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sollen künftig von der Corona-Testpflicht befreit werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums hervor. Aber es gibt eine Ausnahme.
Für Corona-Geimpfte mit Auffrischungsimpfung soll die Testpflicht bei 2G-plus-Regeln künftig entfallen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Konferenz mit den Länderressortchefs am Dienstagnachmittag hervor.
Allerdings wird vorgeschlagen, dass in "medizinischen und pflegerischen Einrichtungen" zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen weiterhin auch von Geboosterten ein negatives Testergebnis verlangt werden soll. Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg hatten die Testpflicht für Dreifach-Geimpfte bereits Anfang Dezember aufgehoben. Hintergrund ist, dass weitere Anreize für Booster-Impfungen gesetzt und knappe Testkapazitäten geschont werden sollen. Bislang sind knapp 20 Millionen Menschen in Deutschland geboostert.
Kritik am Wegfall der Testpflicht
Die Abschaffung der Testpflicht für Dreifach-Geimpfte ist aber nicht unumstritten. "Es ist verfrüht, Menschen mit Booster-Impfung von der Testpflicht zu befreien", sagte etwa die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, der Funke-Mediengruppe. Sie verwies darauf, dass die neue Coronavirus-Variante Omikron auf dem Vormarsch sei und man noch nicht genau wisse, wie gut die Booster-Impfungen dagegen wirkten. "Solange wir nicht genügend Daten haben, um dies sicher sagen zu können, sollten wir keine voreiligen Schritte gehen" und "bewährte Instrumente wie die Schnelltests aus der Hand geben", sagte Teichert. Hintergrund sind auch Warnungen aus Großbritannien, dass sich die Omikron-Variante sehr rasch ausbreiten könne.
Das Bundesgesundheitsministerium schlägt den Ländern zudem vor, die Einreiseverordnung an einem Punkt zu verschärfen: So sollen Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten künftig zusätzlich zu einem vorgeschriebenen Corona-Test vor Abflug im Ausland auch noch nach der Ankunft in Deutschland einen PCR-Test machen müssen. "Die betroffenen Einreisenden müssen sich bis zum Vorliegen des Ergebnisses unmittelbar in Quarantäne begeben", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf.
Hintergrund sind Erfahrungen etwa mit Einreisenden aus Südafrika in den Niederlanden, bei denen nach der Ankunft in mehreren Dutzend Fällen die Omikron-Variante nachgewiesen wurde. Auch das heute erstmals tagende neue Corona-Expertengremium der Bundesregierung wird sich mit der Frage beschäftigen, wie gefährlich Omikron sein kann und ob eine fünfte Welle droht.
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete unterdessen eine sich leicht entspannende Corona-Lage in Deutschland: Binnen 24 Stunden wurden 30.823 Neuinfektionen registriert. Das sind 5.236 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter auf 375 von 389,2 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 473 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 106.227. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Deutschland ging laut RKI auf 958.900 zurück. Die Zahl der Corona-Intensiv-Patienten in Krankenhäusern lag am Montag bei 4.895.
Unter den Bundesländern gibt es kein Land mehr mit einer Inzidenz über 1.000. Thüringen verzeichnet mit 984,1 den höchsten Wert, dann folgt Sachsen mit 916,9. Dahinter liegen Sachsen-Anhalt mit einer Inzidenz von 816,7 und Brandenburg mit 642,6. Den niedrigsten Wert unter den Bundesländern gibt es weiter in Schleswig-Holstein mit 160,4.
Am Montag wurden nach RKI-Angaben 696.317 Personen geimpft – das sind weniger als am Montag vor einer Woche. Nur 47.480 Menschen ließen sich das erste Mal impfen, das sind ebenfalls weniger als vor einer Woche. Insgesamt sind nun 69,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft – von den 12- bis 17-Jährigen allerdings nur 48,7 Prozent.
Bei Kindern und Jugendlichen liegen die Infektionszahlen besonders hoch, die Krankheitsverläufe sind allerdings meist weniger schwer. Die Bundesländer starten in dieser Woche nach und nach mit einem Impfangebot für die Fünf- bis Elfjährigen. Für die 4,5 Millionen Kinder dieser Altersgruppe werden diese Woche in einem ersten Schritt 2,4 Millionen Impfdosen an Länder und Kommunen ausgeliefert.
- Nachrichtenagentur Reuters
