Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern SPD setzt auf "die Frau für MV"
Neben dem Bundestag wird am 26. September auch der Landtag in Schwerin neu gewählt. Manuela Schwesig hat gute Chancen, sich an der Spitze zu halten. Die CDU sucht ihren Kurs – ihr droht erneut der dritte Platz.
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht schon wie der sichere Sieger aus. 39 bis 40 Prozent verheißen Umfragen den Sozialdemokraten im Nordosten. Damit liegen sie weit vor der Konkurrenz samt dem bisherigen Koalitionspartner CDU, der angetreten war, um die mehr als zwei Jahrzehnte währende Vorherrschaft der SPD zu brechen.
Noch im Mai hatte die Landes-SPD in Umfragen mit mäßigen 23 Prozent nur knapp vor der CDU gelegen und die Beliebtheit der Regierungschefin bei den Bürgern war infolge ihres harten Corona-Kurses mit Einreiseverbot und Schulschließungen arg geschrumpft. Doch das ist vorbei und vergessen.
"Die Frau von MV"
Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno trägt die Strategie der SPD, den Wahlkampf ganz auf Schwesig zuzuschneiden, Früchte. Als "Die Frau für MV" wird sie auf großformatigen Wahlplakaten präsentiert. Der Amtsbonus von Regierungschefs wiege schwer und Schwesig habe in der Corona-Pandemie mit entschlossenem Handeln ihren Führungsanspruch deutlich unter Beweis gestellt. "Gerade in Krisenzeiten erwarten die Bürger Führung, wollen Stabilität und Kontinuität", sagt Muno. Auch als sich Widerstand regte, habe die 47-Jährige Kurs gehalten.
Einen klaren Kurs hat die Nordost-CDU unter ihrem neuen Landesvorsitzenden Michael Sack noch nicht gefunden. Der 48-jährige Landrat aus Vorpommern-Greifswald und selbst ernannte Herausforderer Schwesigs tourt emsig durchs Land, erreicht aber längst nicht die große mediale Präsenz seiner Rivalin. Das Ergebnis ist ernüchternd für den ewigen Juniorpartner CDU. In den Umfragen stürzte die Union im Land binnen weniger Monate auf Werte zwischen 12 und 15 Prozent ab.
Sack: "Warum darf ein Politiker nicht auch nett sein?"
Wie im Bund schlägt dabei wohl auch in Mecklenburg-Vorpommern der Abschied von Angela Merkel, die dem CDU-Landesverband angehört, aus der Politik negativ zu Buche. Merkel selbst besuchte in den Tagen vor der Wahl an der Seite der Kandidaten häufiger den Nordosten. An den Umfragewerten änderte das nichts.
Selbst das mit Spannung erwartete direkte Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidaten bei dem TV-Duell brachte keine Trendwende. Michael Sack habe die Chance vertan, sich als wirkliche Alternative zu Schwesig zu präsentieren, urteilt der Politologe Muno. "Er hat durch sein Auftreten als bodenständiger und authentischer Politiker zwar ein paar Punkte gemacht, inhaltlich aber keine besonderen Akzente setzen können", sagte der Rostocker Wissenschaftler.
Und Sacks Resümee zum Schluss der einstündigen Fernsehdebatte spricht für sich: "In den letzten Wochen ist mir die Frage oft begegnet: Michael Sack ist doch zu nett, der ist zu unbekannt. Warum darf ein Politiker nicht auch nett sein?" Attacke hört sich anders an. Und seinen vor einem Jahr noch vollmundig formulierten Anspruch, selbst Ministerpräsident werden zu wollen, hört man von Sack schon lange nicht mehr. Stattdessen warnt er vor "rot-rot-grünen Experimente" und dient sich durch die Blume Schwesig schon mal als verlässlicher Juniorpartner an. Eine Rolle, die seine CDU seit 15 Jahren kennt.
Treue AfD-Wählerschaft
Angesichts der aktuellen Umfragewerte läuft die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Gefahr, wie schon bei der Landtagswahl 2016 hinter der AfD erneut nur dritte Kraft im Landtag zu werden. Allen Flügel- und Grabenkämpfen in der Partei zum Trotz können die Rechtspopulisten um ihren Spitzenkandidaten Nikolaus Kramer offenbar auf eine treue Wählerschaft zählen.
In jüngsten Umfrage kommt die AfD auf 15 bis 17 Prozent. Mit einigem Abstand auf Platz vier landete die Linke (10 bis 11 Prozent). Die Grünen hegen mit Umfragewerten zwischen 6 und 7 Prozent große Hoffnung, nach fünf Jahren Unterbrechung wieder in den Landtag einzuziehen. Für die FDP wird die ebenfalls angestrebte Rückkehr ins Parlament bei Werten zwischen 7 und 5,5 Prozent zunehmend zur Zitterpartie.
Zweier-Koalition mit CDU oder der Linken?
Werden die aktuellen Umfragewerte bei der Wahl am 26. September bestätigt, könnte Schwesig – anders als ihre Amtskollegen in den anderen Ost-Ländern – in einem Zweier-Bündnis weiterregieren. So wäre eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU möglich und wohl auch die Neuauflage eines rot-roten Bündnisses mit der Linken, das von 1998 bis 2006 bestand. Mit beiden Parteien habe die SPD schon gut zusammen regiert, lautet die wiederkehrende Antwort Schwesigs.
Ihr Ziel sei, wieder Ministerpräsidentin zu werden und an der Spitze einer stabilen Koalition die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns weiter voranzutreiben. "Unsere Umfragewerte sind gut. Die Wahl wird aber erst am 26. September entschieden", sagte sie nach dem TV-Duell und machte deutlich, dass sie bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen wolle.
- Nachrichtenagentur dpa
