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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.ARD und ZDF in der Kritik Kein "Staatsfunk" – trotzdem muss sich etwas ändern
ARD und ZDF sind einer der Hauptangriffspunkte für Populisten. Die Kritik ist teilweise hanebüchen. Doch das ändert nichts daran, dass es in den Gremien weniger Politik braucht.
Sind ARD und ZDF tatsächlich ein "Staatsfunk", wie es manchmal heißt? Natürlich nicht. Wer das behauptet, hat noch nie einen echten Staatsfunk wie das syrische Fernsehen erlebt. Aber denen, die in Deutschland von "Staatsfunk" sprechen, geht es nicht um freie Medien. Ihnen geht es eher darum, die angeblich rot-grüne Ausrichtung der Sender zu verändern.
Nur was heißt hier schon "Rotfunk"? Führende AfD-Politiker wie Armin Paul Hampel, Leif-Erik Holm oder Jürgen Braun waren bis vor kurzem in einflussreichen Positionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Steffen Seibert, einst Anchorman des ZDF-"heute journal", wechselte 2010 als Sprecher zur CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Seiberts Vorgänger, Ulrich Wilhelm, zuvor im bayerischen Staatsdienst tätig, wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks. Ganz so rot kann der "Rotfunk" also gar nicht sein.
Ein zentraler Baustein der Demokratie
Letztlich geht es bei den Anfeindungen und Vorwürfen allerdings auch weniger um Parteien und politische Ausgewogenheit, sondern um das große Thema unserer Zeit: die Veränderung der Gesellschaft. Der Kampf zwischen Apologeten einer vermeintlichen nationalen Homogenität und all jenen, die Vielfältigkeit akzeptieren und gestalten wollen.
Öffentlich-Rechtliche Medien sollen die Gesellschaft abbilden – inklusive Minderheitengruppen. Das ist ihr Auftrag und das ist gut so. Damit sind die Öffentlich-Rechtlichen ein zentraler Baustein unserer Demokratie. Sie sollen damit ein Bollwerk gegen die Pauschalisierung und Simplifizierung von Sachverhalten sein. Klar, dass Menschen mit autoritärer und völkischen Fantasien damit nicht einverstanden sind.
Ein Werkzeug dabei ist im ZDF der Fernsehrat. Er wacht über die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Programmrichtlinien sowie die Haushaltspläne und wählt an diesem Freitag den neuen Intendanten oder die neue Intendantin. Jeder öffentlich-rechtliche Sender hat so einen Rat – sie heißen nur immer anders.
Das Ziel ist utopisch
Die Rundfunkräte gehören zu den skurrilsten Gremien, die Deutschland zu bieten hat. Sie sind besetzt mit gefühlt tausenden Partikularinteressen. Quasi Proporz im Proporz. Da ist zum Beispiel: der "Vertreter aus dem Bereich 'Muslime' aus dem Land Niedersachsen". Oder: der "Vertreter aus dem Bereich 'Musik' aus der Freien und Hansestadt Hamburg". Oder: der "Vertreter aus dem Bereich 'Internet' aus dem Land Berlin". Einst waren es 77 Mitglieder, jetzt 60. Nur beim ZDF. Hinzu kommen hunderte in den anderen Gremien.
Das Ziel, möglichst die gesamte Gesellschaft abzubilden, soll hier verwirklicht werden. Das ist natürlich utopisch. Nicht mal der Bundestag schafft es, die gesamte Gesellschaft abzubilden. Arbeitslose sind aus technischen Gründen ausgeschlossen, Geflüchtete sind ebenso wenig vertreten wie Kinder und Jugendliche. Dafür gibt es überproportional viele Juristen und wiederum wenig Handwerker. Man sollte sich vom Gedanken verabschieden, vollständige Repräsentanz herstellen zu können. Bestimmte Anliegen müssen daher stellvertretend von anderen Personen übernommen werden.
Zudem darf man die Bedeutung des Fernsehrats nicht überbewerten. Manchmal wird so getan, als würde mit der Besetzung Wohl und Wehe des gesamten Programms und des gesamten Hauses zusammenhängen. Die Grundstrukturen können natürlich vom Fernsehrat beeinflusst werden, aber ob nun ein Hamburger Musiker oder eine LGBTTIQ-Person aus Thüringen unter den 60 Mitgliedern ist, wird man am Ende im Programm kaum erkennen können.
Es braucht weniger Parteien und Politik
Über die Gestaltung der Inhalte entscheiden eh die verantwortlichen Redaktionen, Intendant und Intendantin haken – wenn überhaupt – nur punktuell ein. Und das wichtigste Aufsichtsgremium für das öffentlich-rechtliche Fernsehen sind wir: die Menschen, die tagtäglich in den sozialen Medien ihre Meinungen zu den Programmen kundtun. Hinzu kommen die privaten Medien, die mit Argusaugen über die Geschehnisse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wachen und sie teils überzogen attackieren. Die komplette Verantwortung liegt somit nicht beim Fernsehrat.
Das ist selbstverständlich kein Plädoyer für die Abschaffung des selbigen. Er ist wichtig, um inhaltliche Fragen in Ruhe beraten zu können – abgekoppelt von der aufgeregten Öffentlichkeit – und um die Interessen der Zuschauerinnen und Zuschauer zu vertreten. Es braucht jedoch vernünftige Kriterien für die Besetzung.
Die wichtigste Prämisse dabei lautet: Noch weniger Parteien und noch weniger Politik. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 die Richtung vorgegeben und eine größere Staatsferne gefordert. Eine Reform fand statt, die Mitgliederzahl sank von 77 auf 60, Bund und Länder dürfen nur noch maximal ein Drittel der Räte bestimmen. Dennoch zeigt ein Blick auf den Fernsehrat: Er ist immer noch von Politik und Parteien dominiert. Jede Landesregierung und der Bund sind vertreten. Das ist einfach zu viel.
Die Länder sind die Träger des ZDF, das wiederum Angebote nach den rechtlichen Maßgaben gestaltet, die sie im Staatsvertrag und im Medienstaatsvertrag festgelegt haben. Sie sind also Herrinnen und Herrn des Verfahrens. Wozu müssen sie noch weiteren Einfluss durch den Fernsehrat haben? Es würde reichen, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bund jeweils zwei Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Punkt. Die Dominanz sollte stattdessen von gesellschaftlichen Gruppen ausgehen.
Wie sich der Fernsehrat verändern sollte
Mit Ruprecht Polenz war einer der führenden CDU-Politiker 14 Jahre lang Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats, bis er 2016 von Marlehn Thieme abgelöst wurde, die aus dem kirchlichen Umfeld kommt. Ferner zeigt sich der Einfluss der Politik in den nach wie vor bestehenden zwei "Fraktionen": dem CDU/CSU-nahen "schwarzen Freundeskreis" und dem SPD-nahen "roten Freundeskreises". Diese Aufteilung ist so antiquiert. Sie stammt aus Zeiten, in den man ein SPD-Parteibuch brauchte, um in NRW Schulrektor zu werden, und ein CDU-Parteibuch, um in Baden-Württemberg Behördenleiter zu werden.
Diese Strukturen spiegeln sich vor allem in den Personalentscheidungen wider, wie die jetzige Intendantenwahl wieder zeigt. Der eine Kandidat, Norbert Himmler, soll auf dem Ticket der "Schwarzen" fahren, seine Herausforderin Tina Hassel auf dem der "Roten", was beide dazu nötigt, sich öffentlich der Umarmung zu entziehen, um sich als überparteilich darzustellen.
Wenn es einem um freie Medien und Demokratie geht, sollten die Länder den Fernsehrat mit wissenschaftlicher Begleitung neu aufstellen. Unter der Vorgabe "Mehr sozialer Proporz, weniger politischer Proporz" könnten Forschende ein Konzept erarbeiten, das die Repräsentanz der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen garantiert. Mit Sicherheit gehören die Bereiche Religion, Wohlfahrt, Naturschutz, Wirtschaft, Gewerkschaft, Sport, Kunst und Kultur dazu. Aber eben nicht nur.
Reformvorschläge mit erheblichen Schwächen
Danach müssten Vertreter dieser Gruppen ausgemacht und angesprochen werden, um jemanden in den Fernsehrat zu entsenden. Dabei darf die Auswahl aber, wie bislang üblich, nicht nur an Institutionen festgemacht werden. In der Gesellschaft gibt es wichtige Perspektiven, die nicht institutionell oder nicht ausreichend institutionell organisiert sind – beispielsweise Landbewohner oder Muslime.
Wichtig für solche breit aufgestellten Gremien ist es, für Fluktuation zu sorgen. Mitglieder des Fernsehrats sollten sich nicht Jahre lang festsitzen, Amtszeiten müssten begrenzt werden, Mitgliedergruppen könnten rotieren, um regelmäßig Platz für andere Interessengruppen zu schaffen. Das würde es zugleich ermöglichen neue Perspektiven, die sich in der Gesellschaft herauskristallisieren, zeitnah zu berücksichtigen.
Bisherige Reformvorschläge wie eine direkte Wahl der Mitglieder oder eine Besetzung per Losverfahren weisen indes einige Schwächen auf. Wer den Fernsehrat wählen will, wie es Hermann Rotermund vorschlug, steht vor denselben Problemen wie die Schweiz. Man muss nicht nur mit Wahlkampf, sondern mit populistischem Getöse rechnen. Das trifft bei öffentlich-rechtliche Medien ganz besonders zu. Sie sind bekanntlich einer der Hauptangriffspunkte für Populisten.
Die Suche nach dem richtigen Schlüssel
Durch eine Auswahl der Mitglieder per Losentscheid, wie sie Leonhard Dobusch empfiehlt, drohen zu viel Willkür und mangelnde Effektivität. Wem Sachversand und Gremienerfahrung fehlt, kann in der Auseinandersetzung mit etablierten Kräften aus Ehrfurcht leicht untergehen. Wie Schöffen bei Gericht würden sich manche bei ihren Entscheidungen an den Profis orientieren; vielleicht sogar von diesen manipulieren lassen. In jedem Fall käme es darauf an, wie viel Selbstvertrauen ein ausgelostes Mitglied mitbringt.
Mich erinnert die Debatte übrigens an die Besetzung von Gremien für den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Auch hier ist es wünschenswert, alle Gruppierungen im vielfältigen Mikrokosmos der Musliminnen und Muslime, die aus allen Teilen der Welt nach Deutschland gekommen sind, zu beteiligen. Auch das ist unheimlich schwierig, wie man zuletzt bei der Wiederberücksichtigung der umstrittenen DITIB durch die NRW-Landesregierung gesehen hat. Auch dort reicht ein Institutionenmodell allein nicht aus, weil wichtige Strömungen wie liberal-islamische oder progressive so außen vor bleiben.
Vom Prinzip her kann ich mir trotzdem keinen anderen Ansatz als Gremienlösungen vorstellen. Der Schlüssel liegt darin, die richtigen Personen auszuwählen und die falschen herauszuhalten. Mit Hilfe wissenschaftlicher Begleitung könnten die Länder diesen Schlüssel finden. Mein Rat: Löst euch von den föderalen und politischen Denkmustern und beauftragt Repräsentationsforscherinnen und -forscher mit der Aufgabe.
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Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin, Publizistin und Gründerin des Liberal-Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universität Duisburg-Essen und ist Kandidatin der Grünen für den Bundestag. Ihr aktuelles Buch heißt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen.
