Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Hält die CDU-Brandmauer zur AfD?
Die AfD dürfte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt stark abschneiden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten schließt die CDU-Führung aus. Doch einige Parteimitglieder liebäugeln mit einer schwarz-blauen Koalition.
Als wenn Armin Laschet vier Monate vor der Bundestagswahl nicht schon genug zu kämpfen hat: Nach dem Sieg im Ringen um die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus Söder ist der Schulterschluss der schwarzen Schwestern noch nicht in Sicht. Nur langsam lässt die Union die Grünen in den Umfragen wieder hinter sich. Und jetzt lässt die politische Konkurrenz von der Opposition und der Generalsekretär des Berliner Koalitionspartners SPD, Lars Klingbeil, auch noch kaum einen Tag verstreichen, um öffentlich in Frage zu stellen, was Laschet und Haseloff seit Wochen beteuern: Dass die "Brandmauer" der CDU gegen die AfD stehe.
Liegt die AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag trotz aller Warnungen der CDU-Granden in Magdeburg und Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen für das Land doch vorne, dürften die Erschütterungen auch im Konrad-Adenauer-Haus deutlich zu spüren sein, der CDU-Zentrale. Hört man sich in CDU und CSU um, glaubt derzeit zwar kaum jemand, dass der bayerische Ministerpräsident doch noch einen weiteren Anlauf unternimmt, um Laschet die Kanzlerkandidatur streitig zu machen.
CDU-Konkurrent Merz ist im Osten beliebt
Aber das Signal wäre wohl auch für Laschet verheerend, wenn selbst ein im Land so beliebter Ministerpräsident wie Haseloff die AfD nicht auf Distanz halten könnte. Zumal Haseloff keinen Hehl daraus gemacht hatte, dass er Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. Und Laschets Konkurrent im Kampf um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, in den östlichen Bundesländern als Liebling der Konservativen gilt – und nicht der NRW-Ministerpräsident. Auch die Umfragewerte für die AfD in den anderen östlichen Flächenländern – meist um die 20 Prozent – zeigen, dass dort weder die CDU noch SPD und Grüne ein wirksames Mittel gegen die Rechtspopulisten gefunden haben.
Sollten nach dem Wahltag in Magdeburg trotz aller Beteuerungen jene in der Landes-CDU Oberwasser spüren, die insgeheim mit der AfD liebäugeln, könnte die Lage für Laschet nochmals schwieriger werden. CDU-Strategen fürchten, man werde den Grünen und der SPD im Bund monatelang Wahlkampfmunition liefern, wenn sich die Landes-CDU nicht an die "Brandmauer"-Vorgaben ihrer Spitze halte.
"Da wird sich geduzt und auch mal ein Glas Wein getrunken"
Aus demselben Grund glaubt auch die AfD in Sachsen-Anhalt nicht wirklich an eine Zusammenarbeit mit den Konservativen. Das Konrad-Adenauer-Haus werde so kurz vor der Bundestagswahl jede Annäherung an die AfD im Keim ersticken, glaubt AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner. Dabei ist er für eine Zusammenarbeit mit der CDU offen, spricht gern von einer "konservativen Mehrheit" aus AfD und CDU im Land.
Kirchner könnte sich vorstellen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren. In keinem anderen Landtag werde die AfD so freundlich und kollegial behandelt, wie von der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. "Da wird sich geduzt und auch mal ein Glas Wein getrunken", sagt Kirchner. Man pflege einen guten Umgang.
Das dürfte der CDU-Spitze im Land kaum schmeicheln: Sowohl Haseloff als auch CDU-Landeschef Sven Schulze beteuern, wann immer sie auf das Verhältnis zur AfD angesprochen werden, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben werde. Haseloff nehmen das die Wettbewerber ab – seiner Fraktion und seiner Partei nicht wirklich.
"Das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen"
Haseloff sagt, die Basis stehe hinter seinem Kurs und verweist auf sein starkes Ergebnis bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten von 95 Prozent. Derselbe Parteitag vergab die Plätze drei und vier der Landesliste aber an die Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas. Die hatten 2019 in einer Denkschrift gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen und "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Zimmer wiederholte nach dem Wahl-Chaos in Thüringen im Frühjahr 2020 seine Forderung, sich der AfD zu öffnen.
In der Fraktion seien die beiden mit ihrem damaligen Vorstoß aber "allein auf weiter Flur" gewesen, sagt CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Die Fraktion stehe nach wie vor zu ihrem Beschluss, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Allerdings will Borgwardt die Rechtspopulisten auch nicht isolieren. "Abgrenzen statt ausgrenzen" ist das Credo seiner AfD-Politik.
Wahlausgang ist entscheidend
Borgwardt ist, wie Haseloff, genervt von den ständigen Fragen nach der AfD. Haseloff sagte dem Nachrichtensender Welt am Donnerstag, auch die anderen Parteien müssten der AfD Stimmen abnehmen, das könne nicht nur seine Aufgabe und die der CDU sein. Wie oft sich Haseloff dieser Frage noch stellen muss, hängt aber vor allem von seinem eigenen Ergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag ab. Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU die Kenia-Koalition als stärkste Fraktion im neuen Landtag weiterführen kann. Mit der FDP käme demnach noch ein weiterer potenzieller Koalitionspartner hinzu.
Eine Mehrheit für Haseloff ist also, notfalls im Viererbündnis, auch ohne AfD sehr wahrscheinlich. Sollten die Rechtspopulisten die CDU aber schlagen, könnten die Duz-Freunde der AfD in der CDU-Fraktion Aufwind bekommen. Die unbequeme Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD könnte dann nach Haseloff im Land auch Laschet im Bund durch den ganzen Wahlkampf begleiten.
- Nachrichtenagentur dpa
