"Sozialer Sprengstoff" Stoiber und Steinbrück fordern Stopp der Staatsverschuldung
Die Corona-Pandemie hat viele Länder in die Schulden getrieben. So soll es nicht weitergehen: Die ehemaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und Peer Steinbrück ziehen die kommende Regierung in die Verantwortung.
Die ehemaligen Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Edmund Stoiber und Peer Steinbrück, haben sich besorgt über die gegenwärtige Finanzpolitik der Europäischen Union geäußert. Sie rechnen angesichts der exzessiven Schuldenpolitik der Regierungen und der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer rasch ansteigenden Inflation.
In einem Positionspapier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, fordern sie gemeinsam mit anderen Autoren die nächste Bundesregierung auf, dringend eine zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik für Deutschland und Europa zu schaffen. Auch Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel waren am Austausch vor Entstehung des Papiers beteiligt.
Stoiber, Steinbrück und Mitstreiter räumen zwar ein, dass die jahrelang betriebene Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die wirtschaftliche Entwicklung in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Währungsunion "kurzfristig stabilisiert" hat. Langfristig könne dies jedoch die Finanzstabilität gefährden. Schon jetzt, so die Autoren, mehren sich die Anzeichen für eine zunehmende Inflation.
Warnung vor "sozialem Sprengstoff"
Zur Bewältigung der massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten die Mitgliedstaaten zwischenzeitlich riesige Schulden und Kredite beschlossen. "Einige Mitgliedstaaten sehen darin die Gelegenheit, ihre bei Beginn der Währungsunion nicht durchsetzbaren Forderungen (...) voranzutreiben und den für Notsituationen geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übergehen", schreiben die Autoren.
Will die EZB ihrem Preisstabilitätsziel gerecht werden, so die Verfasser, müsste sie über kurz oder lang die Staatsanleihekäufe rückabwickeln und die Zinsen vorsichtig erhöhen. Dies solle sie auch nach außen hin deutlich kommunizieren. Keinesfalls, warnen die Autoren, darf die EZB Forderungen nachgeben die Staaten finanziell zu entlasten.
"Lässt die EZB die Inflation laufen, wären massive gesellschaftliche Verwerfungen (...) die Folge", heißt es in dem Papier. Die Autoren warnen vor "sozialem Sprengstoff", denn steigende Verbraucherpreise würden vor allem weniger vermögende und einkommensschwache Menschen treffen.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit
Stoiber und Steinbrück fordern von der kommenden Bundesregierung, sobald möglich "eine schrittweise Rückführung zur Wiedereinhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse".
Sie weisen außerdem auf die Generationengerechtigkeit hin. In diesem Sinne müsse "eine nationale Wachstumsstrategie" entwickelt werden, "eine international wettbewerbsfähige Steuerpolitik, eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Klimaschutzpolitik sowie Investitionen in die Zukunftssicherung – Forschung, Bildung und Infrastruktur".
