Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Zeit, sich Sorgen zu machen Die Zerstörung der CDU hat gerade erst begonnen
Der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder ist vorerst beendet. Die befürchtete Spaltung der Union blieb aus – bis jetzt. Denn die Zersetzung bei der CDU hat gerade erst begonnen.
Als Grüne könnte man sich dieser Tage auf den ersten Blick bei der CDU nur bedanken. Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus blicken sie gewiss heimlich, still und leise schmunzelnd auf das Theater der letzten verbliebenen Volkspartei. Bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat, legt sich die Union mächtig ins Zeug, um ihre politischen Gegner zu stärken. Die Zerstörung der CDU, die YouTuber Rezo vor zwei Jahren ausgerufen hatte, beginnt erst jetzt.
Aus Liebe zur Egomanie
Die bislang beste Steilvorlage im eigenen Strafraum gaben die Christdemokraten in Südthüringen ihren Gegnern. Ausgerechnet in Ostdeutschland, wo sich viele Menschen seit Jahren nachvollziehbar wünschen, dass mehr Ostdeutsche in führende Positionen kommen, macht es die CDU 2021 wie in den 90er Jahren nach der friedlichen Revolution in der DDR: Sie holt sich einen ausgebooteten "Wessi" mit vermeintlich schillerndem Namen.
So wie Fußballstars am Ende ihrer Karriere noch mal zu einem kleineren Verein gehen, geht der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der zuvor in Köln und Berlin gespielt hat, in die Provinz. Aus Liebe zu Südthüringen bestimmt nicht, vermutlich eher aus Liebe zur Egomanie.
Rechtskonservative wählen nicht die CDU
Die CDU tut alles, um weitere Rechtsaußen zu holen, denen die vermeintlich konservative Wählerklientel zujubeln soll. So war es 2019 mit dem 64-jährigen "Wessi" Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, dem die sachsen-anhaltische CDU das Angebot machte, für sie als Staatssekretär zu stürmen und so ist es mit dem 58-jährigen Hans-Georg Maaßen.
Glaubt die CDU tatsächlich, ihre ostdeutschen Wählerinnen und Wähler zwischen Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg, Hildburghausen und Suhl würden ihre Stimmen einfach wegwerfen? Diejenigen, die rechtskonservativ wählen wollen, machen ihr Kreuz nicht bei einem Mann, der ohne nennenswerten Rückhalt in seiner eigenen Partei sein wird, so wie Thilo Sarrazin einst bei der SPD.
"Das ist Irrsinn!"
Maaßen wird bei künftigen Koalitionsverhandlungen für alle anderen Parteien ein mehr oder weniger großes Problem darstellen, sollte er mitreden wollen. Rechtskonservative werden ihr Kreuz eher direkt beim Original, sprich bei der AfD machen, oder sie machen es gar nicht.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische Parteifreund Marco Wanderwitz, sagte bereits kurz nach Bekanntwerden der Personalie Maaßen: "Das ist Irrsinn!" So wie mit Rainer Wendt wird die CDU auch mit Hans-Georg Maaßen ihre Partie verlieren.
Streit in der Berliner CDU
Wer es über 90 Minuten immer nur über rechts versucht, obwohl die AfD diese Seite mit Mann und Maus verteidigt, kann nur schwerlich zum Torerfolg kommen. Sollte Hans-Georg Maaßen aus seinem Herzen keine Mördergrube machen, werden sich Medien und politische Gegner auf ihn stürzen. Sollte er seine AfD-nahen Überzeugungen im Sinne der Parteiräson unterdrücken, wird er keine rechtskonservativen Wählerinnen und Wähler überzeugen können, von der AfD zur CDU zu wechseln. Ein klassisches Nullsummenspiel also.
Auch in Berlin gibt es derzeit einen Streit um den richtigen Kurs der Partei. CDU-Bundestagskandidat Mario Czaja kritisierte jüngst den Landespartei-Vorsitzenden der Berliner CDU, Kai Wegner, wegen eines Zitat: "riskanten Rechtskurses".
"Maaßen könnte selbstverständlich Mitglied der Berliner CDU sein"
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, demontierte daraufhin den eigenen Mann: "Vielleicht wüsste er [Mario Czaja] besser, wovon er spricht, wenn er sich in den letzten Jahren häufiger im Abgeordnetenhaus hätte sehen lassen oder sich inhaltlich in die CDU eingebracht hätte."
Dabei liegt Mario Czaja gar nicht so falsch mit seiner Beobachtung eines Rechtskurses der CDU Berlin. "Herr Maaßen könnte selbstverständlich auch Mitglied der Berliner CDU sein", sagte Kai Wegner bereits 2019. Auch der CDU-Fraktionschef im Berliner Senat, Burkard Dregger, fällt – aus der Ferne betrachtet – vor allem mit Warnungen vor vermeintlich linken Umtrieben auf.
Was bekommt man, wenn man die CDU wählt?
Dazu passt, dass Dregger zur gemeinsamen Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen durch CDU, FDP und AfD, sagte: "Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist."
Was bekommt man am Ende eigentlich, wenn man die CDU wählt? Die Partei hat zweimal bei der Wahl ihrer Vorsitzenden (Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet) deutlich gemacht, dass sie keine Kandidaten rechts der konservativen Mitte präferiert. Der CSU-Chef Markus Söder hat erst in die Spur gefunden, als er seine "Asyltourismus"-Entgleisungen hinter sich gelassen hat.
Verschwommen, milchig und blass
Von der rechten Werteunion spricht niemand mehr… Und nun will (oder besser muss) die CDU mit einem Armin Laschet und dessen unberechenbaren Rivalen Friedrich Merz, mit einem Hans-Georg Maaßen und einem Marco Wanderwitz, einem Mario Czaja und einem Burkhard-Kai Dregger-Wegner in den Wahlkampf ziehen.
Das Bild, das sie vor der Bundestagswahl und den wichtigen Landtagswahlen im Sommer und im Herbst abgibt, ist folglich ziemlich verschwommen, milchig und blass.
Es drohen weitere Zersplitterungen
Viele politische Beobachterinnen und Beobachter haben beim Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder eine Spaltung der Partei befürchtet. Ich fange jetzt erst an, mir ernste Sorgen vor einer Spaltung der CDU zu machen. Kaum auszudenken, wenn auch die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni verlieren oder die AfD dort sogar stärkste Kraft werden sollte. INSA sah beide Ende April in einer Umfrage für die "Bild" nur noch zwei Prozentpunkte auseinander.
Als politische Gegner könnten einen die Entwicklungen bei der CDU egal sein. Doch das wäre hinsichtlich unseres Landes zu kurz gedacht. Wenn sich die CDU zerlegt, drohen weitere Zersplitterungen unserer Parlamente. In Sachsen ist bereits eine Vier-Parteien-Koalition nötig. In Israel sieht man gerade, wie eine Regierungsbildung quasi unmöglich geworden ist.
Von Nostalgie und Melancholie befreien
Deutschland braucht eine zeitgemäße konservative Partei. Sie muss integrieren können. Anders als früher mit bloß zwei Lagern aus Union und SPD plus FDP als Alternative aber muss sie heute keine Randfiguren mehr schlucken. Die Spaltung des rechten Lagers in Union und AfD hat sich manifestiert, so wie einst die Spaltung des traditionellen linken Lagers in SPD und Linkspartei.
Irgendwann mag es eine Reunion geben, noch ist die Zeit nicht gekommen. Die CDU, auch in Ostdeutschland, sollte sich von Nostalgie und Melancholie befreien und endlich von der realitätsfernen Vorstellung Abstand nehmen, sie könne das Wählerpotenzial der AfD absorbieren und die Partei damit wie einst die Republikaner wieder ins Nirvana des deutschen Parteisystems schicken. Erfolg ausgeschlossen.
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Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin, Publizistin und Gründerin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universität Duisburg-Essen und ist Kandidatin der Grünen für den Bundestag. Ihr aktuelles Buch heißt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie können unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.
