"Wichtiger Schritt" Bundestag beschließt Lockerungen für Geimpfte
Ein Treffen mit mehreren Menschen, keine Ausgangssperre mehr? Geimpfte und Genesene könnten bald wieder Freiheiten genießen. Der Bundestag hat nun den Weg geebnet.
Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben. Für die entsprechende Rechtsverordnung der Bundesregierung stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Stimmt auch der Bundesrat am Freitag zu, könnte die Neuregelung am Sonntag in Kraft treten.
Die Verordnung sieht vor, dass für vollständig Geimpfte und Genesene die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen. In vielen Bereichen – etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch – werden sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt.
Justizministerin Lambrecht: "Rechtsstaatliches Gebot"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte diesen Schritt in der Bundestagsdebatte damit begründet, dass zuvor eingeschränkte Grundrechte zurückgegeben werden müssten. Dies sei ein "wichtiger Schritt und rechtsstaatliches Gebot". Sie ermahnte zugleich die Bürgerinnen und Bürger, "verantwortungsbewusst" dafür zu arbeiten, dass alle Menschen bald wieder zur Normalität zurückkehren könnten.
Mit der Verordnung solle Geimpften und Genesenen ein Teil ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zurückgegeben werden, jedoch würden Millionen andere diskriminiert, sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme während der Debatte im Bundestag. "Hören Sie auf, die Menschen zu verängstigen und gegeneinander auszuspielen." Oehme forderte eine sofortige Beendigung des Lockdowns und aller damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte die Rückkehr zu mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene, dies gehe aber längst nicht weit genug. Freiheiten würden nicht scheibchenweise zugeteilt, es gebe sie nur als Ganzes. Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl nannte die Rücknahme der Beschränkungen für Geimpfte und Genesene folgerichtig. Aufgabe der Regierung sei, die Freiheitsrechte für alle Bürger wiederherzustellen. Sie forderte unter anderem ein schnelleres Impfangebot für Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Rottmann: Verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit bekräftigen
Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, mit der Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte werde eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit bekräftigt. Sie warf der Regierung vor, nicht früher für eine fälschungssichere Impfdokumentation gesorgt zu haben.
Im Vorfeld hatte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, eine Gleichstellung von getesteten Personen mit Geimpften gefordert. "Es geht darum, dass wir Normalität für alle schaffen – für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete", sagt der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Es müsse darum gehen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Deshalb müsse man das Risiko in Kauf nehmen, dass von negativ getesteten Personen ein etwas höheres Infektionsrisiko als von voll Geimpften ausgehe.
- Debatte im Bundestag am 6. Mai 2021
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
