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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Vorwurf der Rechtsbeugung Richter erklärt Durchsuchung bei Maskenrichter: "Rechtsstaat funktioniert"
Polizisten duchsuchen bei einem Richter, weil er unter fragwürdigen Umständen Masken- und Testpflicht an zwei Schulen ausgesetzt hat: Wie kam es dazu – und was bedeutet das?
Hausdurchsuchung bei einem Richter in Weimar, Vorermittlungsverfahren gegen eine Richterin in Weilheim: Von "Querdenkern" gefeierte Entscheidungen von Familienrichtern zum Aussetzen von Maßnahmen beschäftigen jetzt die Ermittler. Es geht um die Frage: Haben die Familienrichter Entscheidungen getroffen, die ihnen nicht zustanden und haben sie das Recht gebeugt?
Der Richter in Weimar hatte entschieden, dass an zwei Schulen für zwei Schüler die Masken- und Testpflicht ausgesetzt werden muss. Weil es ums Kindeswohl gehe, erklärte er sich als Familienrichter auch dafür zuständig, Behörden Vorgaben zu Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu machen.
Verwaltungsgericht: Entscheidung "offensichtlich rechtswidrig"
Inzwischen sind diverse Gerichte allerdings zu einer völlig anderen Auffassung als der Weimarer Richter gekommen. Das Verwaltungsgericht Weimar nannte die Entscheidung des Familienrichters "offensichtlich rechtswidrig". Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Wenn dem so ist, und der Familienrichter das hätte wissen müssen, könnte es sich um Rechtsbeugung handeln.
Mit dem Vorwurf gingen in niedriger zweistelliger Zahl Strafanzeigen gegen den Richter ein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ihn und geht dem Anfangsverdacht nach, der Richter könnte sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben. Sein Haus wurde durchsucht, Beweismittel wurden sichergestellt, wie t-online berichtete.
Zeitgleich gibt es wegen einer ähnlichen Entscheidung wie in Weimar auch bislang drei Anzeigen gegen eine Familienrichterin in Weilheim in Bayern, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II t-online sagte: "Der darin enthaltene Vorwurf der Rechtsbeugung wird in einem Vorermittlungsverfahren geprüft." Zuvor war in Telegram-Gruppen aufgefordert worden, deutschlandweit Familienrichter an Amtsgerichten mit Klagen zu fluten.
2020 in Kriminalstatistik 174 Fälle von Rechtsbeugung
Rechtsbeugung bei deutschen Justizbehörden? In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind im vergangenen Jahr 174 angezeigte Fälle registriert worden, 89 gelten als aufgeklärt. 2019 sahen die Zahlen kaum anders aus. Das sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich der Verdacht auch tatsächlich bestätigt hat. Und das ist auch im Weimarer Fall wichtig, sagte Carsten Löbbert, Direktor des Amtsgerichts Lübeck und Sprecher der Neuen Richtervereinigung e.V., auf Anfrage von t-online.
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"Im Ermittlungsverfahren gilt ja auch weiterhin die Unschuldsvermutung, und selbst wenn es zu einer Anklage kommt, befindet über die Schuldfrage wieder ein unabhängiges Gericht." Dass einem solchen schwerwiegenden Verdacht nachgegangen werde, "zeigt aber gerade, dass unser Rechtsstaat funktioniert", sagte Löbbert. Die Neue Richtervereinigung ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, der explizit für die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz von politischem Einfluss eintritt.
Hat er da keine Sorge, die Ermittlungen in Weimar könnten Richter in ihrer Unabhängigkeit beeinflussen, maßnahmenkritische Entscheidungen zu treffen? Nein, sagte Löbbert: Bei dem Fall sei schließlich nicht eine kritische (Rechts-)Auffassung Knackpunkt. Die Entscheidung werde dadurch problematisch, dass "sehr grundlegende juristisch-handwerkliche Fehler" vorlägen und sie sehr ungewöhnlich zustande gekommen sei. "Es ist der Verdacht der 'Inszenierung', der so bedrückend wirkt."
Verteidiger von Richter: "vorauseilender Gehorsam"
Der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der den Familienrichter vertritt, stellte das gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland anders dar: "Was der Richter geschrieben hat, mag mit guten Argumenten bestritten werden, es ist aber sorgfältig begründet und keineswegs abwegig." Er kritisierte, den Vorwurf der Rechtsbeugung könne nur eine Justiz erheben, "die im vorauseilenden Gehorsam die zu erwartenden Gängelungen durch die Exekutive schon vorwegnimmt".
"Querdenker" planen bereits am Gericht in Weimar Demonstrationen gegen die Ermittlungen. Für den Richter geht es um seine berufliche Existenz: Wenn er angeklagt und auch verurteilt werden sollte, verliert er Richteramt und Beamtenstatus. Die Mindeststrafe für Rechtsbeugung liegt bei einem Jahr, da ist der Rauswurf aus dem Staatsdienst zwingende Folge.
Eine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Rechtsbeugung sei selten, sagt Richtervereinigungs-Sprecher Löbbert: "Aber auch die Frage der Durchsuchung hat vorher ein unabhängiger Ermittlungsrichter geprüft." Die Gründe dafür seien von außen im Detail nicht zu beurteilen. Hintergrund könne die Frage sein, ob und inwieweit der Richter vorher mit welchen konkreten Tätigkeiten in Netzwerken unterwegs war. "Das wäre an sich natürlich nicht verboten. Aber er hätte dann beim Eingang des Falles bei ihm eine mögliche Sorge der Befangenheit anzeigen müssen."
Fälle gezielt für den Richter gesucht?
Die "Thüringer Allgemeine" hatte berichtet, dass bei Telegram gezielt Eltern mit bestimmten Anfangsbuchstaben von Nachnamen gesucht wurden. Es ging demnach dabei um Buchstaben, bei denen die Klagen in die Zuständigkeit des Familienrichters fallen. Er sei auch bereits dafür bekannt gewesen, in seinen Verhandlungen zum Abnehmen der Maske aufzufordern. Für seine Entscheidung hatte er sich auf drei Gutachter gestützt, die alle als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten.
Bei der Durchsuchung wurden Handy und Laptop des Richters sichergestellt. Die Ermittler untersuchen nun mutmaßlich, ob es Kommunikation mit Außenstehenden gab, die für die Masken-Entscheidung von Relevanz gewesen sein könnte. Löbbert: "Es ist nämlich eine der ersten richterlichen Aufgaben, jeden Fall offen und unvoreingenommen zu betrachten. Eine Inszenierung, wie sie im Weimarer Fall vielleicht vorliegt, wäre aber das Gegenteil davon."
- Eigene Recherchen
- rnd.de: Nach Urteil gegen Maskenpflicht: Staatsanwalt ermittelt gegen Richter aus Weimar
- Thueringer-allgemeine.de: Klage gegen Maskenpflicht offenbar gezielt an Richter von Amtsgericht Weimar (kostenpflichtig)
