Milliardenschwerer Nachtragshaushalt Scholz: "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten"
Die Corona-Pandemie erfordert weitere Schulden: Es geht um Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt von Finanzminister Scholz nun gebilligt. Der baut auf einen kräftigen Aufschwung nach der Krise.
Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag erneut die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse auf. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 370 Abgeordnete. Es gab 78 Nein-Stimmen und 184 Enthaltungen. Erforderlich wären 355 Ja-Stimmen gewesen.
Für den Nachtragsetat selbst stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", sagte Scholz. "Dass das möglich ist, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt."
- Nachrichtenagentur dpa
