"Große juristische Bedenken" Kritik an Ausgangssperren aus zwei Bundesländern
Vor den Beratungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat kommt Kritik aus den Ländern. Zwei Spitzenpolitiker sehen die Ausgangsbeschränkungen problematisch – aus unterschiedlichen Gründen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen für rechtlich problematisch. "Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag). Bouffier fügte hinzu: "Ich bleibe aber dabei: Man kann ein Land nicht mit Verordnungen und Bereitschaftspolizei regieren." Eine Entmachtung der Länder sieht Hessens Regierungschef in dem Gesetz aber nicht.
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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hadert mit der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse, die auch Ausgangsbeschränkungen vorsieht. "Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Samstag). "Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen", fügte er hinzu.
"Nach 14 Monaten in der Pandemie kann ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibt, auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden können", zitiert das Blatt den Regierungschef.
Bundesratssitzung am Donnerstag
Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der bundesweiten Corona-Notbremse befasst. Eine Verabschiedung ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, sie sind aber umstritten.
Hans kritisierte am Entwurf für das novellierte Infektionsschutzgesetz auch die ausschließliche Ausrichtung von Maßnahmen an der Inzidenz und den fehlenden Ermessensspielraum für die Bundesländer bei der Wahl der Mittel. Kritik am bundesweit beachteten Modellprojekt für das Saarland, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltest setzt, wies der CDU-Politiker zurück. "Modelle wie unseres müssen doch genau dann geschaffen werden, wenn die Zahlen hoch sind. Wenn die Inzidenz niedrig ist, kann ich einfach öffnen."
Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland. "Daran lässt sich ablesen, dass unsere sehr vorsichtigen Öffnungsschritte kein zusätzlicher Treiber für Infektionen sind", betonte Hans.
Linke für harten Lockdown
Die Linke forderte einen harten Lockdown. "Ein konsequenter und solidarischer Lockdown mit dem Herunterfahren der meisten Bereiche über zwei, drei Wochen wäre deutlich sinnvoller, als sich in diesem halbherzigen und belastenden Dauer-Lockdown noch über Wochen und Monate weiterzuschleppen", sagte Parteichefin Janine Wissler der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Wenn man Notbremsen erst bei Inzidenzwerten von 100 und 200 zieht, ist man schon mittendrin im exponentiellen Wachstum." Die Intensivstationen liefen voll. "Da kann man nicht die Schulen aufmachen und in Modellregionen den Einzelhandel öffnen."
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, mahnte zur Eile. "Es ist momentan keine Zeit für tage- oder wochenlange Diskussionen - jetzt ist höchste Zeit zu handeln", sagte Marx dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Für Detaildiskussionen über den Sinn einzelner Maßnahmen habe er kein Verständnis. Das Infektionsgeschehen müsse schnellstens unter Kontrolle gebracht werden. Deshalb brauche man die bundesweite Notbremse - und zwar besser gestern als heute.
- Nachrichtenagentur dpa
