Nach Sturm des Kapitols An Trump muss ein Exempel statuiert werden
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Ein wütender Mob stürmte am Mittwochabend deutscher Zeit das Kapitol in Washington. Für die wackelnde Demokratie ist der wachsende Rechtsruck verantwortlich, findet Kolumnistin Lamya Kaddor.
So dicht vor einem gewaltsamen Umsturz waren die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer jüngeren Geschichte noch nie; (unfassbar, dass ich so einen Satz hier tatsächlich schreiben muss). Die Bilder aus der ältesten bestehenden Demokratie der Welt sind erschreckend, und sie sind angesichts der traditionellen Vorbildfunktion der USA seit dem Zweiten Weltkrieg für alle unsere Demokratien beängstigend. Hätten sich Teile der Sicherheitskräfte auf Trumps Seite gestellt, sähe die Welt an diesem Tag anders aus.
Noch nie war die Gefahr von rechts so massiv wie in den vier Amtsjahren von Donald Trump. Rechte, linke, islamistische Terroristinnen und Terroristen zielen unmittelbar auf das Leben von Menschen ab, der rechte Trump-Mob tut es mittelbar, indem er die Hand an die Grundfesten eines Landes legt. Kaum weniger erschreckend als das gewaltsame Eindringen von Bürgerinnen und Bürgern in das US-Kapitol, ist daher die Naivität der staatlichen Exekutive gegenüber den Gefahren von rechten Bewegungen. Was muss eigentlich noch passieren, damit sie es begreifen?
Verschwörungsmythos wird weitergetragen
Rechte Aktivitäten werden nach wie vor nicht ernst genommen – ob in den USA oder in anderen Staaten. Wo sind die konservativen Kräfte, die hier genauso unmissverständlich Stellung beziehen wie gegen den "politischen Islam"? Statt geschockt über die Vorgänge zu sein, beklagen manche von ihnen die Zerrissenheit der USA. Andere tragen sogar den Verschwörungsmythos weiter, in Wahrheit stecke die Antifa hinter dem Sturm aufs Kapitol.
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Als die "Black Lives Matter"-Bewegung im Juni in Washington demonstrierte, sicherten Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge die Straßen ab, und eine Nationalgarde in martialischer Kampfmontur umstellte das Lincoln Memorial; es war zuvor mit Graffiti beschmiert worden. Was hätte die Staatsmacht getan, wenn fundamentalistische Musliminnen und Muslime zur Massendemo in Washington geblasen hätten?
Trump ist nur die Spitze des Eisbergs
Die Verletzlichkeit unserer Demokratien liegt vor allem darin begründet, dass unsere gewählten Regierungen schon lange mit zweierlei Maß messen. Es werden Gefahren unterschiedlich bewertet, was unser Demokratieverständnis nach und nach aushöhlt: Islamisten sind schlimmer als Rechtsextremisten, Kommunisten schlimmer als Rassisten, Polizeigewalt schlimmer als linke Gewalt… usw. Gerechtigkeit ist ein wesentliches Merkmal von Rechtsstaaten. Und dieses Merkmal wird zunehmend ausgehöhlt. Donald Trump ist da nur die Spitze dieses Eisbergs.
Vor diesem Hintergrund kann es keinen Zweifel mehr daran geben: Sollte eine westliche Demokratie in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts tatsächlich einmal kippen, dann aufgrund von rechten Kräften. Wenn die Geschehnisse in Washington nicht zum Umdenken bei jenen Sympathisanten unter ihnen führen, die noch Wert auf ein demokratisches System legen, wird es künftig schwierig. Denn kein Verhalten eines US-Präsidenten kann eine solche Abkehr aufhalten, ohne dass das Land zuvor in eine Katastrophe geführt worden ist.
Es ist Zeit für ein eindeutiges Zeichen
Die Zeit ist gekommen, ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Die Republikanische Partei sollte jetzt allen Mut zusammennehmen und den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten anwenden: die Absetzung von Donald Trump noch vor der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar. Das könnte ihr Gewissen wieder reinwaschen und ihr Glaubwürdigkeit zurückbringen und vor allem könnte sie so die Integrität des Landes sichern. Nur ein starkes Signal der Abschreckung vermag noch frühzeitig künftige Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten mit weit schlimmeren Ambitionen wie die Donald Trumps abzuwehren.
Ein solcher Schritt würde zwar die Gefahr bergen, diejenigen, die am Sturm aufs Kapitol beteiligt waren oder ihn befürworten, weiter aufzustacheln. Aber man muss sich ernsthaft fragen, was ein Präsident sich noch alles leisten soll, bevor man so einen Schritt geht? Trump und seine Unterstützer haben einen gewaltsamen Angriff auf die Demokratie und deren Herzkammer geführt. Im US-Kongress wurden Waffen gezückt, es wurde geschossen, Menschen wurden verletzt, eine Frau im Gebäude wurde getötet und drei weitere Menschen kamen ums Leben. Wenn man weiter zögert, kann es alsbald zu spät zum Reagieren sein.
Vorbild für nächsten Präsidentschaftsbewerber
Trump mag jetzt zwar beschwichtigen, aber es bedarf nun eines Exempels, sonst kann sich ein nächster Präsidentschaftsbewerber oder eine nächste Präsidentschaftsbewerberin mit Umsturzfantasien allzu leicht sagen: „Sieh mal an, wie weit es Donald Trump geschafft hat. Wenn man es nur richtig angehen würde, könnte man den liberalen Staat tatsächlich übernehmen.“ Das würde angesichts der Führungsmacht der USA die ganze Welt ins Chaos stürzen. Trumps Möchtegern-Diadochen wissen schließlich, sie müssten sein Verhalten noch übertreffen: Erst kam die Tea-Party-Bewegung; sie wurde vom Trumpismus übertrumpft; als nächstes müsste es gemäß Eskalationslogik über den Trumpismus hinausgehen.
- Kommentar: Trump als Staatsfeind Nr. 1
Donald Trump ist nicht das Ende des Trumpismus. Mit seinem Abgang ist das Problem nicht gelöst. 70 Millionen Menschen wollten ihn im vergangenen Jahr trotz allem im Amt bestätigen und viele davon unterstützen ihn bis zum heutigen Tag. Sie würden definitiv auch jemanden wählen, der noch schlimmer ist als er. So viel ist inzwischen klar. Und auch die 2016 von vielen Konservativen bemühte Beschwichtigung, das Amt des Präsidenten werde den jeweiligen Inhaber mäßigen, ist widerlegt.
Umsturz ist reale Gefahr, die bleiben wird
Die USA werden mit der realen Gefahr eines Umsturzes leben müssen, wenn sie Donald Trump und seiner Entourage den Sturm auf das Kapitol durchgehen lassen wie alles andere – zur Erinnerung: die Republikaner haben bereits ein Impeachment gestoppt. Schon unter Barack Obama wurde darauf verzichtet, George W. Bush und seine Administration trotz Irakkriegs, trotz Guantanamo, trotz Einschränkung von Bürgerrechten juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Versäumnisse haben das Phänomen Trump mit ermöglicht. Donald Trump muss nicht nur abgesetzt werden, sein Handeln und das seiner Unterstützter muss strafrechtlich geprüft und gegebenenfalls verfolgt werden. Der neue Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris sollten hier keine Nachsicht walten lassen.
Lange im Vorfeld dieses 6. Januars war klar, dass radikale und gewaltbereite Anhänger Trumps nach Washington kommen werden. Der Präsident hat diese Demo seit Wochen offen unterstützt und am Tag selbst noch aufgestachelt: "Wir werden viel härter kämpfen müssen", rief er dem Mob zu: "Mit Schwäche wird man unser Land nicht zurückerobern." Warum bloß haben die Sicherheitsbehörden das Kapitol nicht besser geschützt?
Trump ist nicht als Einziger schuldig
Ich hatte an dieser Stelle schon einmal geschrieben, dass Donald Trump nicht der große, allein schuldige Satan ist, als den ihn viele darstellen. Ohne eine große Anzahl an finanziellen und politischen Förderern wäre er niemals so weit gekommen: Seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump bezeichnete den Mob auf Twitter als "Patrioten": Nur um einen Eindruck zu vermitteln, wer Teil dieses Mobs ist: Ein Mann trug ein Shirt mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" und "work brings freedom" ("Arbeit macht frei"), andere posteten Aufrufe, es sei Zeit, den Kongress zu "säubern" und alle dort einzusperren.
Donald Trump Jr. warnte die republikanischen Kongressmitglieder, die die Pro-Trump-Bemühungen nicht unterstützen würden: "Wir kommen zu euch!". Donald Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani verlangte einen "Gerichtskampf" ("trial by combat") gegen die Demokraten, um die Wahl zu gewinnen; dabei handelt es sich um ein mittelalterliches Rechtsinstitut, das bei schwierigen Gerichtsprozessen einen Kampf mit Waffen anstelle eines Urteils setzte. Republikanische Senatorinnen und Senatoren und Trump-Apologeten wie Ted Cruz und Paul Gosar haben das perfide Spiel betrieben, im Kongress die offizielle Auszählung der Stimmen im Wahlleute-Gremium zu behindern. Sie und andere mehr tragen einen erheblichen Anteil an dem, was am Mittwoch geschehen ist.
Auch Personen wie der Mehrheitsführer Mitch McConnell oder Vizepräsident Mike Pence können ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Mögen sie sich im letzten Moment von Donald Trump abgewandt haben, so haben sie dennoch wochenlang dessen unhaltbaren Anschuldigungen eines massiven Wahlbetrugs mitgetragen. Sie festigen damit die gesellschaftliche Stimmung, wie sie derzeit in den USA herrscht: gespalten, aggressiv, unversöhnlich. Ein Mensch allein hat niemals die Macht, eine Nation ins Verderben zu stürzen. Das geht nur mit einem Heer willfähriger und skrupelloser Helferinnen und Helfer.
Vor Kurzem habe ich begonnen, die US-amerikanische Serie "The Handmaid's Tale" nach dem gleichnamigen Roman Margaret Atwoods von 1985 zu schauen. Ein koordinierter Terroranschlag auf den Kongress bringt ein totalitäres, christlich-fundamentalistisches Regime in den USA an die Macht. Was für eine unglaublich dystopische Fantasie, dachte ich mir. Am Mittwochabend musste ich an die Serie denken – und es lief mir ein eiskalter Schauer über den Rücken.
Lamya Kaddor ist Deutsche mit syrischen Wurzeln. In ihrer Kolumne "Zwischentöne" analysiert die Islamwissenschaftlerin, Islamische Religionspädagogin und Publizistin, die Mitglied der Grünen ist, für t-online die Themen Islam und Migration. Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autorin wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
