Videogipfel mit Merkel Bund und Länder verlängern Teil-Lockdown bis 10. Januar
Die Corona-Krise war diesmal nur einer von mehreren Punkten bei den Bund-Länder-Beratungen. Dennoch wurde ein wichtiger Beschluss gefasst: Der Teil-Lockdown bleibt bis 10. Januar.
Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte die CDU-Politikerin im Anschluss.
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Die von den meisten Ländern beschlossenen Lockerungen über die Feiertage und Silvester bleiben davon unberührt, wie die Kanzlerin weiter ausführte. Die gegenwärtigen Auflagen waren bis zum 20. Dezember befristet. Über Weihnachten soll es in fast allen Bundesländern – bis auf Berlin – Lockerungen der Kontaktbeschränkungen geben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen hatten vor allem Merkel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Schalte für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis einschließlich 10. Januar plädiert. Laschet wurde aus der Runde mit den Worten zitiert: "Wir sorgen für Klarheit." Am 4. Januar wollen Bund und Länder dann darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.
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Söder schließt Verschärfung der Maßnahmen nicht aus
Merkel begründete die Verlängerung der Maßnahmen damit, dass man noch "sehr weit entfernt" von den angestrebten Zielwerten sei. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss auch eine weitere Verschärfung des Teil-Lockdowns nicht aus. Man werde in den kommenden Wochen überlegen müssen, ob die bisherigen Maßnahmen reichen.
"Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können – oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", sagte Söder. "Die Zeit ist nicht da, wo die Maßnahmen jetzt bewertet werden müssen", sagte Söder. "Aber mein Gefühl ist, und viele Bürgerinnen und Bürger fragen mich auch, dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein – und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent."
Schwerin behält sich Umsetzung vor
Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verlängerung des Teil-Lockdowns begrüßte, da sie "Klarheit und Planungssicherheit" schaffe, behielt sich Mecklenburg-Vorpommern eine Umsetzung vor. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies darauf, dass ihr Bundesland genau wie Schleswig-Holstein bereits eine niedrige Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweise.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik am Bund-Länder-Beschluss. "Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dass der Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert wurde, füge der Pandemiebekämpfung Schaden zu. Merkel kündigte an, dass die Bund-Länder-Runde am 4. Januar wieder zusammenkommen wolle, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte im Kampf gegen die Pandemie von seinen Länderkollegen Geschlossenheit. "Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen", sagte Hans am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen."
Söder: Es könnte weitere Verschärfungen geben
Bayerns Ministerpräsident Söder deutete an, dass es auch noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geben könnte. "Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", sagte der CSU-Vorsitzende. Sein Gefühl sei, "dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent".
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Anfang Januar sei ein harter, aber unvermeidbarer Ansatz. Die Infektionszahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch. "Trotzdem ist es notwendig, schon jetzt eine klare Perspektive für die Zeit nach Anfang Januar zu entwickeln", sagte Landsberg. "Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar."
Dies gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und Gesamtwirtschaft, sondern auch aus der Sicht der Menschen, die sich zu Recht ein wenig Normalität zurückwünschten. Landsberg meinte, die Politik müsse "klare Hoffnungssignale" an die Bevölkerung aussenden. "Das sollte möglich sein, zumal die voraussichtlich bald beginnenden Impfungen nach und nach mehr Sicherheit gewährleisten können.
Merkel: Nicht alles von Impfstoffen abhängig machen
Die Bundeskanzlerin dämpfte zugleich Erwartungen, dass sich mit der Zulassung erster Impfstoffe die Lage schon sehr bald spürbar ändern könnte. "Wir müssen durch den Winter durchkommen, ohne darauf setzen zu können, dass wir in großem Maße schon Impfstoff zur Verfügung haben", sagte sie. "Wir dürfen im ersten Quartal noch nicht überbordende Hoffnungen über die Mengen des Impfstoffs haben."
Merkel bekräftigte, dass bei den Impf-Prioritäten vom Grundsatz her zum einen Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie in der wichtigen "Infrastruktur" des Landes im Blick stünden - etwa Polizisten, die bei Demonstrationen "sehr in Berührung kommen mit anderen Menschen. Der "Grundstrang" richte sich nach der Linie "Je älter, desto größer das Risiko". Ältere sollten also zuerst geimpft werden können, dann weitere Menschen absteigend nach Lebensalter.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte beim Bund rasche Festlegungen zu den Rahmenbedingungen an. Viele Länder wie auch Berlin seien mit ihren Impfzentren schon gut vorbereitet. "Aber wichtig ist, dass wir hier gemeinsam dranbleiben." Nötig seien Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. Hier brauchten die Länder schnelle Planungssicherheit. "Das macht sich nicht von alleine."
In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer erhielt bereits eine Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Erhoffter Effekt des Teil-Lockdowns blieb bislang aus
Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.
Der seit November geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Im Beschlusspapier hieß es, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
