Beratungen der Unionsländer Bericht: Maßnahmen könnten erst Weihnachten gelockert werden
Es zeichnet sich ab, dass die derzeit geltenden Corona-Einschränkungen kommende Woche verlängert werden. Zumindest an Weihnachten aber wünschen sich die Unionsländer Lockerungen.
Die Unionsländer dringen nach einem Medienbericht auf eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis mindestens Weihnachten. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstagabend aus einer Vorbesprechung der unionsgeführten Bundesländer vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch. Einigkeit bestand demnach aber darüber, dass Kontaktbeschränkungen zumindest über die Weihnachtsfeiertage gelockert werden sollten, damit Menschen ohne Familie das Fest mit Freunden feiern können.
In dem Vorhaben bekommen die Länder Unterstützung von Friedrich Merz. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz appellierte an Bund und Länder, jetzt schon eine klare Perspektive für die Feiertage zu geben. "Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann", sagte Merz dem Berliner "Tagesspiegel". "Das sollte nicht in Frage gestellt werden. Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere."
Generell wollen die Unionsländer demnach solchen Regionen Abweichungen erlauben, die wenig von der Pandemie betroffen sind. So sollen Länder und Landkreise mit weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) die Möglichkeit bekommen, die Corona-Maßnahmen auszusetzen ("Opt-Out-Regelung"). Davon könnten nach dem Stand von Samstagabend nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie rund zwei Dutzend Landkreise profitieren.
Obere Klassen in Hotspots sollen halbiert werden
Die Unionsländer sind sich dem Bericht zufolge einig, dass Schulen im Prinzip offen bleiben sollen. Aber in Corona-Hotspots mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert über 200 soll es ab der 7. Klasse Wechselunterricht geben. Die Klassen würden also halbiert und abwechselnd in Präsenz oder Distanz unterrichtet. Eine Maskenpflicht für Grundschüler auf dem Schulgelände wird zustimmend gesehen, aber nicht für den Unterricht.
Der Einzel- und Großhandel soll weiter geöffnet bleiben. Verkaufsoffene Adventssonntage sehen die Unionsländer dem Bericht zufolge jedoch äußerst skeptisch.
Nicht einigen konnten sich die beteiligten Staatskanzleichefs laut "Bild" über die sogenannte Ein-Freund-Empfehlung, der zufolge angeraten, wenn auch nicht festgelegt ist, dass Hausstände sich nur mit ein und demselben anderen Hausstand treffen sollen - und Kinder nur noch mit ein und demselben Freund. Auch in der Frage, ob touristische Übernachtungen über Weihnachten doch ermöglicht werden sollten, damit sich die Menschen bei Familienbesuchen nicht nur in Privatwohnungen aufhalten dürfen, blieb den Informationen zufolge strittig.
Zahlen bleiben auf hohem Niveau
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) innerhalb von 24 Stunden 22.964 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das waren am Samstag gut 500 Fälle mehr als vor einer Woche. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 Fällen erreicht worden.
Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Oktober und Anfang November stark gestiegen war, war der Wert zuletzt vergleichsweise stabil. Einen deutlichen Rückgang gibt es aber bislang nicht, obwohl seit Anfang November ein Teil-Lockdown in Deutschland gilt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg innerhalb eines Tages um 254 auf insgesamt 13.884.
In einer Schaltkonferenz am vergangenen Montag hatten die Länderchefs und die Kanzlerin zunächst keine weiteren Verschärfungen der Maßnahmen vereinbart. Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants sind geschlossen. Der Teil-Lockdown war zunächst bis Ende des Monats befristet worden.
- Nachrichtenagentur dpa
