Regierungserklärung zur Corona-Krise "Zu forsch" – Merkel kritisiert Länder für Lockerungen
Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass die Corona-Krise noch lange Einfluss auf das Leben in Deutschland haben wird. Bei ihrer Rede im Bundestag kritisiert sie das Handeln einiger Bundesländer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürgerinnen und Bürger darauf eingestellt, dass die Beschränkungen in der Corona-Krise noch lang anhalten werden. "Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Bundestag. Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit: "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen." Auszüge ihrer Ansprache sehen Sie oben im Video oder hier.
Merkel: "Wir bewegen uns auf dünnem Eis"
Sie hat außerdem die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Zwar trage sie die Bund-Länder-Beschlüsse aus der vergangenen Woche zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen mit. "Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen: Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch."
Derzeit gebe es nur Zwischenergebnisse der Pandemie. Und "dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis." Und weiter sagte die Kanzlern: "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind." Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört würden – wechselseitig. Aus der Opposition gab es im Anschluss reichlich Kritik für die Einschränkungen, die hitzige Debatte sehen Sie hier.
Deutschland unterstützt Arbeit der WHO
Nichts sei ihr bisher schwerer gefallen als die Beschränkung freiheitlicher Grundrechte, sagte Merkel. Ganz besonders belaste sie, wie die Menschen in Pflege- oder Altenheimen in dieser Krise weitgehend isoliert leben müssten, wo Einsamkeit ohnehin ständig zugegen sei. Es sei "grausam", wenn außer der engagierten Pflegekraft niemand da sein könne. "Vergessen wir nie diese Menschen." Gerade die 80- bis 90-Jährigen hätten den Wohlstand des Landes begründet und aufgebaut.
Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überwältige und dann unzählige Menschen das Leben koste, werde noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein, sagte die Kanzlerin. "Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand."
Die Kanzlerin sicherte zugleich der Weltgesundheitsorganisation (WHO) volle Unterstützung zu. "Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner, und wir unterstützen sie in ihrem Mandat." US-Präsident Donald Trump hatte das Agieren der WHO in der Corona-Krise scharf kritisiert und die Streichung der finanziellen Mittel angekündigt. Dafür ist er international scharf kritisiert worden.
- Nachrichtenagentur dpa
