Deutsche Rüstungsexporte Saudi-Arabien erwartet Einlenken der Bundesregierung
Seit 15 Monaten gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung.
Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen sein Land. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen wurden und gab dem Iran dafür die Schuld. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr nach Saudi-Arabien genehmige, passe "nicht in den Rahmen der guten Beziehungen, die wir mit Deutschland haben".
SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, zu denen auch Saudi-Arabien gehört. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen.
Neue Entscheidung steht an
Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien – inklusive der bereits genehmigten Lieferungen – wurde erst ein halbes Jahr später nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits zwei Mal verlängert – zuletzt bis zum 31. März 2020. Das bedeutet, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine neue Entscheidung über Verlängerung oder Aufhebung fallen muss.
"Wir sind in einer schwierigen Region", betonte Prinz Faisal. Deswegen sei es so wichtig, dass Saudi-Arabien sich verteidigen könne. "Wir hoffen, dass die deutsche Regierung das versteht." Er verwies darauf, dass eine strategische Partnerschaft zwischen Detschland und Saudi-Arabien bestehe.
Spannungen im Golf-Konflikt verschärfen sich
Mitte September hatte ein Luftangriff mit Drohnen und Marschflugkörpern auf zwei Anlagen des saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco kurzzeitig die Ölmärkte erschüttert und die Spannungen im Golf-Konflikt verschärft. Die USA hatten früh Saudi-Arabiens Erzfeind Teheran als Täter benannt. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, dass ihrer Ansicht nach "der Iran Verantwortung für diesen Angriff" trage.
Zu der Tat hatten sich schnell die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bekannt, die vom Iran unterstützt werden. Teheran hatte die US-Vorwürfe aber strikt zurückgewiesen. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen konnte eine iranische Urheberschaft nicht nachweisen.
Prinz Faisal lobte die hohen Qualität der deutschen Rüstungsgüter. "Aber es gibt ja noch andere Quellen, wo man sich solche Materialien besorgen kann", fügte er hinzu. "Wir werden kaufen, was wir brauchen, wo wir es kriegen können."
- Nachrichtenagentur dpa
