Aufnahme von Flüchtlingskindern Seehofer kritisiert Grünen-Chef Habeck: "unredliche Politik"
Sollte Deutschland minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern aufnehmen? Der Innenminister weist den Vorschlag des Grünen-Chefs zurück. Doch aus den Ländern gibt es Sympathien.
Wegen des Vorschlags zur Aufnahme von 4.000 Flüchtlingskindern wirft Innenminister Horst Seehofer dem Grünen-Chef Robert Habeck "unredliche Politik" vor. In den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leiste die Bundesregierung bereits massive Hilfe, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Von Habeck seien ihm hingegen "keine Aktivitäten bekannt, um mit diesem Problem fertig zu werden". Stattdessen komme der Grünen-Vorsitzende "zu diesem durchschaubaren Zeitpunkt mit diesem nicht hilfreichen Vorschlag".
Die Grünen reagierten verärgert auf die Vorwürfe des Innenministers. "Wenn Herr Seehofer das unredlich findet, trifft er damit alle Engagierten in den Kirchen und die aufnahmebereiten Länder mit", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die kalte Kritik aus Reihen von Union und FDP lässt mich gerade zu Weihnachten frösteln."
Seehofer warnt vor Alleingang
Habeck hatte sich in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür stark gemacht, bis zu 4.000 Kinder aus den völlig überfüllten Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Eine Parteisprecherin hatte am Montag präzisiert, dass Habeck dabei unbegleitete Kinder und Jugendliche im Blick habe. Zudem gehe es nicht darum, auf einen Schlag alle Betroffenen aus den Lagern zu holen, sondern zunächst um die jüngsten und schwächsten.
Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus. "Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Deutschland kann das nicht im Alleingang." Seehofer warnte unabhängig von Habecks konkretem Vorstoß, ein deutscher Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen würde zu einem Sogeffekt führen, den niemand mehr steuern könne.
Mehrere Länder wären zur Hilfe bereit
Mehrere Bundesländer betonten jedoch ihre Bereitschaft, minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland zu helfen. Das Land Berlin stehe zu seinem Angebot, bis zu 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, teilte ein Sprecher mit.
Thüringen will die Betroffenen notfalls auch im Alleingang aufnehmen. Die bevorzugte Lösung sei zwar eine Hilfsaktion in der Regie des Bundesinnenministeriums, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums in Erfurt. Wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst helfen.
Bund muss aktiv werden – auch wenn Länder helfen wollen
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, der Bund müsse die Weichen stellen, auch wenn die Länder helfen wollten. "Es ist Angelegenheit der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, ein Sonderkontingent der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen", sagte Kretschmann der "Stuttgarter Zeitung". "Wenn sich jedoch die Bundesregierung dazu entschließen würde, wäre Baden-Württemberg bereit, Kinder aufzunehmen", sagte Kretschmann. "Die Situation auf den griechischen Inseln ist unerträglich."
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Haltung Seehofers scharf und forderte das Innenministerium auf, die Länder nicht am Helfen zu hindern. "Ich sage, es reicht. Das Bundesinnenministerium muss unverzüglich sein Einvernehmen für die Aufnahme von unbegleiteten minderjähriger Schutzsuchender erklären." Die Bundesregierung dürfe sich nicht hinter einer in weiter Ferne liegenden europäischen Lösung verstecken.
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der Partei Die Linke
