"Meinungsfreiheit endet, wo Strafrecht beginnt" Justizministerin will Internet- und Waffengesetze verschärfen
News folgenNach dem Attentat von Halle will Justizministerin Christine Lambrecht Internetbetreiber verpflichten, schwere Straftaten im Netz selbst zu melden. Auch Waffenkäufer sollen stärker kontrolliert werden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ihre Forderung nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes bekräftigt. "Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse". Die Justizministerin will die Betreiber von Internet-Plattformen verpflichten, "den Ermittlungsbehörden Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden und die IP-Adressen mitzuteilen".
Mit Blick auf den Anschlag auf eine Synagoge in Halle und den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Lambrecht, es sei zu beobachten, "wie Hass und Hetze im Internet in brutale Gewalt" mündeten. Bereits jetzt seien die Betreiber von Internet-Plattformen verpflichtet, strafbare Inhalte zu sperren und zu löschen. Dies solle zu einer Meldepflicht ausgeweitet werden.
Zentrale Stelle für Hetze im Netz
Fälle von Hass und Hetze im Netz sollen laut Lambrecht in Zukunft an eine "zentrale Stelle des Bundeskriminalamts" gemeldet werden können. Dafür solle es auch das entsprechende Personal geben, sagte die SPD-Politikerin.
Lambrecht verlangt auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Sie wolle eine "Regelabfrage beim Verfassungsschutz, bevor jemand eine Waffe in die Hand bekommt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Dies sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Waffen nicht in den Besitz von Extremisten gelangen.
Nach dem Anschlag von Halle hatte die Bundesregierung Maßnahmen gegen Antisemitismus angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte vergangene Woche ein Sechs-Punkte-Programm vor, zu dem unter anderem mehr Personal der Sicherheitsbehörden und Vereinsverbote gehören.
- Nachrichtenagentur AFP
