Offizieller Höhepunkt Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung
Kiel/Berlin/Mödlareuth (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit zu mehr Zusammenhalt, gegenseitigem Verständnis und zur Übernahme von Eigenverantwortung aufgerufen.
Beim zentralenFestakt in Kielwarnte Merkel am Donnerstag davor, ähnlich wie zu DDR-Zeiten "die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten" zu suchen. Ein solches Denken sei in ganz Deutschland zu beobachten. "Setzte sich ein solches Denken durch, führte das ins Elend."
Freiheit hänge mit der Verantwortung des Einzelnen für eigene Entscheidungen zusammen, mahnte die Kanzlerin. Mit Blick auf Menschen, die diese Verantwortung nur auf den Staat abladen wollten, sagte sie: "Niemals darf konkretes politisches Handeln - sei die Enttäuschung darüber auch noch so groß - als Legitimation dafür akzeptiert werden, andere wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung auszugrenzen, zu bedrohen oder anzugreifen."
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer griff bei einer Kundgebung im ehemals geteilten Dorf Mödlareuth an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen die AfD, aber auch die Linke scharf an. Die AfD im Bundestag sei eine "scheinbürgerliche Fraktion", sagte sie und warnte vor "denen, die nur krakelen und sich verweigern". Den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die CDU-Vorsitzende wenige Wochen vor der dortigen Landtagswahl am 27. Oktober als "Salon-Linken".
Merkel betonte knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall unterschiedliche Wendeerfahrungen in Ost und West. Zwar seien alle Deutschen heute "mit ihrem Leben insgesamt zufriedener als zu jedem anderen Zeitpunkt nach der Vereinigung", sagte sie in Kiel. Zur Bilanz nach 29 Jahren Wiedervereinigung gehöre aber auch, "dass sich die Mehrheit der Ostdeutschen in der Bundesrepublik als Bürger zweiter Klasse fühlt".
Die staatliche Einheit sei vollendet. Aber: "Die Einheit der Deutschen, ihr Einigsein, das war am 3. Oktober 1990 noch nicht vollendet, und das ist es bis heute nicht." Beides müsse zusammengebracht werden: die Revolution von 1989 als historischer Glücksmoment und die Anerkennung unterschiedlicher Lebenserfahrungen - "auch mit all dem Verlust von Lebensgewissheit in der Zeit danach", sagte Merkel. "Beides muss Platz haben im Gedächtnis unserer Nation: wahrgenommen werden und Anerkennung finden."
Auch der scheidende Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) wünschte sich "mehr Platz für die ostdeutschen Aspekte unserer deutschen Geschichte" und auf westdeutscher Seite mehr Sensibilität und Verständnis. "Die Ostdeutschen hatten es nach dem Zweiten Weltkrieg ungleich schwerer." Ihre Lebensläufe und biografischen Brüche in zwei aufeinanderfolgenden Diktaturen "sind seit der Wende vielfach zu wenig berücksichtigt worden", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident.
Begonnen hatte die zentrale Feier mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kieler St. Nikolai Kirche, an dem neben Günther und Merkel auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, teilnahmen. Dabei riefen Kirchenvertreter zu Toleranz und Respekt in der Gesellschaft auf. Nur so könne das weitere Zusammenwachsen gelingen, hieß es.
In der Kieler Innenstadt demonstrierten laut Polizei knapp 400 Linke. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift "Wut verbindet - Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland" oder "Blühende Landschaften für alle!". Auch vier weitere, kleinere Kundgebungen verliefen laut Polizei ohne Zwischenfälle.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte in einer Video-Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit: "Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die großen Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie gegen ihre zahlreichen Feinde nicht verloren gehen." Wer diese angeblichen Feinde der Freiheit sein sollen, sagte er nicht. Meuthen erklärte nur, Ostdeutsche reagierten besonders allergisch auf Versuche von Politik und Medien, "ihre Freiheit zu beschneiden".
Heimatminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass binnen zehn Jahren die Strukturunterschiede zwischen Ost und West beseitigt sein werden. "Wir gehen von einem Jahrzehnt aus, bis wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland haben. Das gilt nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch für strukturschwache Regionen in anderen Teilen Deutschlands", sagte er der "Bild am Sonntag". CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die deutsche Einheit in Mödlareuth als "unglaubliches Geschenk".
Der russische Präsident Wladimir Putin würdigte die Wiedervereinigung Deutschlands als historisches Ereignis. Sie habe das Ende des Kalten Krieges in Europa markiert, erklärte er. In dem Glückwunschschreiben an Steinmeier und Merkel heißt es weiter: Mit der Wiedervereinigung sei "eine neue Seite in den Beziehungen zwischen unseren Staaten" aufgeschlagen worden.
