Nach Medienbericht Finanzministerium: Entwurf zur Grundsteuer nicht gestoppt
Nachdem eine Zeitung behauptete Kanzlerin Angela Merkel habe den Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig abgeschmettert, mischt sich jetzt das Finanzministerium ein – und dementiert.
Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer gestoppt worden ist. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde.
Diese Anhörung sei für den 10. Mai im Finanzministerium geplant. Daran sollen Scholz und mehrere Landesminister teilnehmen. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.
Länder wollen Öffnungsklausel
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf zur Grundsteuer gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen.
Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben Bedenken gegen die Pläne von Scholz und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.
- Nachrichtenagentur dpa
