"Nicht mehr zu tolerieren" Kubicki würde US-Botschafter Grenell aus dem Land werfen
Mehrmals hatte US-Botschafter Richard Grenell laute Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Nun wurde es einigen zu bunt. Rufe nach seiner Ausweisung werden laut.
Nach dessen Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gehen deutsche Politiker hart mit US-Botschafter Richard Grenell ins Gericht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, nannte Grenell einen "diplomatischen Totalausfall". FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte gar dessen Ausweisung.
Schneider sagte, der Botschafter pflege seit Längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. "Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels." Zuvor hatte Grenell kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Der Botschafter von US-Präsident Donald Trump wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste, so Schneider weiter. "Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen", so der SPD-Politiker.
"Unsere Toleranz kennt auch Grenzen"
FDP-Vize Kubicki wurde im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP noch deutlicher und forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, "Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären". Kubicki: "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt." Würde Grenell zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen.
Kubicki sagte mit Blick auf Scholz' Haushaltspläne, er wolle die "politischen Vorhaben" des Finanzministers nicht verteidigen. "Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren." Deutschland dürfe sich "dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen".
Alexander Graf Lambsdorf, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, wies Kubickis Aussage in dieser Schärfe allerdings zurück: "Das ist nicht die Haltung der FDP. Souveräne Gelassenheit und eine Einladung zum Gespräch wären besser", schrieb er auf Twitter.
- Grenells Brief: "Das ist eine so unverfrorene Erpressung"
- Fluchthilfe für Terroristen? USA erheben Vorwürfe gegen Deutschland
- Grenell: Warnung an EU vor Umgehung von US-Sanktionen
Der Haushaltsentwurf von Olaf Scholz sieht vor, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP nur leicht auf 1,37 Prozent steigen soll. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. Grenell sagte der dpa: "Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
