Debatte um Flüchtlingspolitik Ministerpräsident Haseloff will mehr Syrer abschieben
Noch ist der Bürgerkrieg in Syrien nicht vorbei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff denkt aber bereits laut über Rückführungen von Flüchtlingen nach.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. "Wir müssen mehr Menschen zurückführen - auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland. Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent.
In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Durch den Konflikt wurden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Zuletzt rief Machthaber Baschar al-Assad syrische Flüchtlinge dazu auf, ins Land zurückzukommen. Russland forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, bei er Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "gerade mit den Russen" darüber gesprochen, "wie man das organisiert", sagte Haseloff.
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Haseloffs Forderung kommt genau einen Tag bevor die Neuregelung zum Familiennachzug in Kraft tritt. Ab dem 1. August sollen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder enge Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. In diese Kategorie fallen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Allerdings soll davon nur ein Kontingent von bis zu 1000 Menschen pro Monat profitieren.
Im unionsinternen Asylstreit gab der Ministerpräsident der Kanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Schuld an der Eskalation. Der Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen, sagte er.
- AFP, dpa
