Migration CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik
Berlin (dpa) - Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert.
"Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber, dem Magazin "Der Spiegel". "Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen." Viele hätten ihn gefragt, ob der Bundesinnenminister die Landtagswahl im Oktober und damit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle - oder ob er das billigend in Kauf nehme.
Dem Bericht zufolge ist an der CSU-Basis wachsender Widerstand gegen die Parteiführung zu erkennen, der sich auch in regem Zulauf für die "Union der Mitte" niederschlage. Diese von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative sei in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen. Gründer Stephan Bloch (CSU) sagte dem "Spiegel": "Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen." Bloch forderte demnach eine Entschuldigung Seehofers für dessen Äußerungen über 69 Menschen, die an seinem Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben worden waren.
Der Innenminister hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration" gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Die Äußerung löste sofort einen Sturm der Entrüstung aus. Dieser gewann einen Tag später noch an Heftigkeit, als bekannt wurde, dass sich einer der 69 Männer in Kabul erhängt hatte.
