Terror-Gefahr Maaßen fordert größere Überwachungsmöglichkeiten
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroranschläge mehr Befugnisse und einen Zugriff auf die Kommunikationsströme für seine Behörde.
Das Risiko von Terroranschlägen in Deutschland sei nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. Anschläge wie jüngst in Manchester oder auf den Weihnachtsmarkt in Berlin seien nach Einschätzung Maaßens weiterhin möglich, "weil der IS will, dass auch in Deutschland ein größerer Anschlag durchgeführt wird, und wenn er uns treffen kann, würde er es auch tun", fügte Maaßen hinzu.
Vor diesem Hintergrund forderte er, die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Befugnisse zum Sammeln von Kommunikationsdaten an die Hand bekommen. Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten, so der Verfassungsschutzpräsident. Das gelte auch für die internationale Geheimdienstzusammenarbeit, fügte er hinzu.
Verfassungsschutz fordert mehr Überwachungsmöglichkeiten
Maaßen sagte, der Änderungsbedarf betreffe die Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche Fragen. Er unterstützte unter anderem den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. Außerdem möchte der Verfassungsschutz, dass ihm die Sammlung von Informationen erleichtert werde, auch aus einem weiteren Umfeld verdächtiger Personen und nicht allein von diesen selbst.
